Tag & Nacht




"Wenn man einen Polizisten, einen Gendarmen angreift, wird nicht irgendjemand angegriffen, sondern die Republik", bekräftigte Justizminister Eric Dupond-Moretti.
Am Mittwoch, 22. September, billigten die Abgeordneten in erster Lesung eine Verschärfung der Strafen für Gewalttäter, die sich gegen Polizeibeamte richten. Artikel 4 des Gesetzentwurfs "Strafrechtliche Verantwortung und innere Sicherheit", der diese Verschäfung vorsieht, wurde mit einer sehr großen Mehrheit von 52 gegen 3 Stimmen angenommen.
Der Text sieht im Strafgesetzbuch einen speziellen Straftatbestand für Gewalt gegen Polizeibeamte, Gendarmen, Militärangehörige bei internen Einsätzen, städtische Polizeibeamte, Gefängnisbeamte, Feuerwehrleute oder Zollbeamte sowie deren Familienangehörige vor. Einstimmig und mit Zustimmung der Regierung fügten die Abgeordneten durch Änderungsanträge dieser Liste die Wildhüter hinzu.
Der Gesetzentwurf sieht eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und eine Geldstrafe von 100.000 Euro für Ge...

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