Die Umwelt in der Verfassung verankern?

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Umweltschutz in der Verfassung verankert: Die Nationalversammlung stimmt einer Verfassungsänderung zur Verankerung des Umweltschutzes in Artikel 1 der französischen Verfassung zu.

Dies ist ein notwendiger Schritt vor dem von Emmanuel Macron angekündigten Referendum: Seit gestern Abend berät die Nationalversammlung über den Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, den Umweltschutz in die Verfassung zu integrieren.

Fast 400 Änderungsanträge liegen den Parlamentariern vor. Sie begannen am Montag im Ausschuss auch die Prüfung des Klimagesetzes.

Allen diesen Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie auf die Vorschläge der Citizen’s Climate Convention (CCC) zurückgehen, zu deren “ungefilterter” Übernahme sich das Staatsoberhaupt verpflichtet hatte, die aber zum Teil abgelehnt wurden.

Für Artikel 1 der Verfassung, der die Gründungsprinzipien der Republik (Gleichheit, Laizität usw.) festlegt, wird folgender Zusatz vorgeschlagen: Frankreich “garantiert die Erhaltung der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel”.

Die RN-Vorsitzende Marine Le Pen, die im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2022 auch in diesem Bereich aktiv werden will, stellte gestern ihren Gegenvorschlag zur Befragung des französischen Volkes vor, mit 15 Fragen, von der Atomkraft bis zu Windkraftanlagen.

In der Sache unterstützen Sozialisten und Kommunisten die Aufnahme der Umwelt in die Verfassung, während sich auf der rechten Seite der Chef der LR-Abgeordneten Damien Abad dagegen ausspricht, “die Umwelt über die Freiheit des Unternehmertums zu stellen”.

Es wird allerdings erwartet, dass der Entwurf der Verfassungsänderung von der Nationalversammlung in einer formellen Abstimmung am 16. März angenommen wird.

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