Dringende Aufgaben für Bayrous Regierung: Budget, Mayotte, Renten und mehr

Die politische Rückkehr ins neue Jahr beginnt mit einem straffen Programm für den neuen Premierminister François Bayrou und sein Kabinett. Am Freitag, dem 3. Januar, trifft sich die neue Regierung erstmals im Ministerrat. Zahlreiche Herausforderungen stehen an, darunter die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2025, die Unterstützung der vom Zyklon Chido zerstörten Region Mayotte, Diskussionen über die Rentenreform und die Bewältigung der Agrarkrise.

Einen Staatshaushalt für 2025 verabschieden

Nach dem Sturz des Kabinetts Barnier durch ein Misstrauensvotum im Dezember ist der Haushaltsplan für 2025 blockiert. Die Regierung musste in einer Notmaßnahme ein vorübergehendes Gesetz verabschieden, das Steuererhebungen und Staatsausgaben bis zu einem neuen Budget erlaubt. Dieses Provisorium kann jedoch nicht langfristig bestehen.

François Bayrou hat angekündigt, bis Mitte Februar eine Einigung über das Budget anzustreben, räumt aber ein, dass dies eine schwierige Aufgabe sein wird. Finanzminister Éric Lombard deutete an, dass moderate Steuererhöhungen und zusätzliche Einsparungen Teil der Lösung sein könnten. Der Premierminister steht vor der Herausforderung, Kompromisse mit der Opposition zu finden – inmitten einer angespannten finanziellen Lage.

Wiederaufbau in Mayotte

Der Zyklon Chido hat Mitte Dezember erhebliche Schäden auf Mayotte angerichtet. Der Wiederaufbau dieser Übersee-Region ist eine der ersten großen Aufgaben der neuen Regierung. Ein „Notgesetz“ zur Unterstützung der Region soll im Januar im Parlament diskutiert werden.

Bayrou hat einen Plan namens „Mayotte debout“ vorgestellt, der sowohl Soforthilfen als auch langfristige Maßnahmen vorsieht. Geplant ist unter anderem die Wiederherstellung der Stromversorgung bis Ende Januar, der Ausbau des Wassernetzes und die Verlegung von Starlink-Antennen, um die Internetverbindung zu verbessern. Gleichzeitig möchte die Regierung den Wiederaufbau illegaler Siedlungen verhindern.

Neue Gespräche über die Rentenreform

François Bayrou hat angekündigt, die Diskussion über die umstrittene Rentenreform von 2023 wieder aufzunehmen. Diese hatte das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben und für heftige Proteste gesorgt. Bayrou möchte Alternativen prüfen, ohne die aktuelle Reform vollständig auszusetzen. Er plant, die Debatte mit politischen Parteien und Sozialpartnern über neun Monate zu führen und dabei neue Finanzierungsmöglichkeiten für das Rentensystem zu suchen.

Unterstützung für die Landwirtschaft

Die Agrarkrise bleibt ein weiteres dringendes Thema. 2024 war geprägt von Protesten der Landwirte gegen Umweltauflagen und das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur. Geplante Hilfsmaßnahmen, wie Steuererleichterungen für Saisonarbeiter und Förderprogramme für Junglandwirte, liegen nach der Auflösung der vorherigen Regierung auf Eis.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Reform der Agrarrenten, die künftig auf Basis der besten 25 Jahre berechnet werden sollte – eine längst überfällige Anpassung, die jedoch noch nicht umgesetzt wurde.

Diskussion über die Sterbehilfe

Die Gesetzesinitiative zur Sterbehilfe, eines der ehrgeizigsten gesellschaftspolitischen Projekte von Emmanuel Macron, wurde durch die Parlamentsauflösung im Juni unterbrochen. Ob und wann das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt, ist unklar. Bayrou hat sich bisher nicht dazu geäußert, zeigte sich in der Vergangenheit jedoch skeptisch gegenüber einer Änderung der aktuellen Gesetzgebung.

Ein Jahr voller Herausforderungen

Die ersten Wochen des neuen Jahres werden zeigen, wie François Bayrou und sein Kabinett die schwierigen Aufgaben angehen und ob es ihnen gelingt, politische Brücken zu bauen. Kann die Regierung die dringend benötigten Reformen und Hilfsmaßnahmen umsetzen? Es steht viel auf dem Spiel – für die Regierung und für das Land.