Die politische Rückkehr ins neue Jahr beginnt mit einem straffen Programm für den neuen Premierminister François Bayrou und sein Kabinett. Am Freitag, dem 3. Januar, trifft sich die neue Regierung erstmals im Ministerrat. Zahlreiche Herausforderungen stehen an, darunter die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2025, die Unterstützung der vom Zyklon Chido zerstörten Region Mayotte, Diskussionen über die Rentenreform und die Bewältigung der Agrarkrise.
Einen Staatshaushalt für 2025 verabschieden
Nach dem Sturz des Kabinetts Barnier durch ein Misstrauensvotum im Dezember ist der Haushaltsplan für 2025 blockiert. Die Regierung musste in einer Notmaßnahme ein vorübergehendes Gesetz verabschieden, das Steuererhebungen und Staatsausgaben bis zu einem neuen Budget erlaubt. Dieses Provisorium kann jedoch nicht langfristig bestehen.
François Bayrou hat angekündigt, bis Mitte Februar eine Einigung über das Budget anzustreben, räumt aber ein, dass dies eine schwierige Aufgabe sein wird. Finanzmin...
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