Drogen, Strafverfolgung, Gefängnisse: Emmanuel Macrons Ankündigungen zur Sicherheit vor seiner Reise nach Okzitanien

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Emmanuel Macron will eine nationale Debatte über Drogenkonsum anstoßen und bestätigt die Einstellung von 10.000 Polizisten und Gendarmen bis 2022. In einem Interview mit Le Figaro verteidigt der Staatschef seine Bilanz in Sachen Sicherheit.

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2022, während seine Agenda durch die Gesundheitskrise für viele Monate diktiert wird, ist es das Thema der Sicherheit, dass Emmanuel Macron wählt, um sich zu äußern. Der Staatschef gab am Montag, 19. April, ein langes Interview im Le Figaro. Er verteidigt die Ergebnisse seiner Amtszeit in Bezug auf die Sicherheit, macht aber auch einige neue Ankündigungen.

Eine nationale Debatte über Drogenkonsum
Emmanuel Macron will “eine große nationale Debatte über Drogenkonsum” anstoßen. Für das Staatsoberhaupt “zu sagen, dass Haschisch unschuldig ist, ist mehr als eine Lüge”. Sein Ziel: “Schlepper und Händler zu verfolgen”, auch, so sagte er, “in kleinen Städten, die bisher verschont geblieben sind”. Der Staatschef behauptet, dass jeden Tag ein Drogenumschlagplatz geschlossen wird. “Gehen Sie und sehen Sie in den Vierteln, wie es das Leben verändert!”, sagt er. Er gibt bekannt, dass seit September 70.000 Bußgeldbescheide ausgestellt worden sind. Diese Bußgelder von 200 € bestrafen den Konsum von Drogen.

10.000 Neueinstellungen bis 2022 bestätigt
Emmanuel Macron hatte bereits angekündigt, bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit 10.000 zusätzliche Polizisten und Gendarmen einzustellen. Er bestätigt dieses Ziel. “Jeder Polizeibezirk wird am Ende meiner Amtszeit ausnahmslos mehr Polizisten haben als zu Beginn”. 4.508 Polizisten und 1.706 Gendarmen wurden bereits neu rekrutiert.

Keine “systemische Polizeigewalt”
Emmanuel Macron hatte im Dezember selbst den Ausdruck “Polizeigewalt” verwendet, um ihn aber sofort zurück zu nehmen. In Le Figaro sagt er nun: “Es gibt keine systemische Polizeigewalt, das ist nicht wahr; es gibt keinen systemischen Rassismus in der Polizei, das ist nicht wahr, genauso wenig wie in der Gendarmerie oder innerhalb des Staates.” Er behauptet, dass “einige Gewerkschaften diese Debatte instrumentalisieren wollten”.

Macron sagt, die Gewalt sei zurückgegangen
Emmanuel Macron stellt fest, dass gewalttätige Raubüberfälle, Einbrüche und Fahrzeugdiebstähle um 18-25% zurückgegangen sind, seit er 2017 an die Macht kam. Andererseits konstatiert er einen “starken Anstieg” von Anzeigen innerfamiliärer und der sexueller Gewalt um 38%, was er auf das neue Anzeige-Bewusstsein der Opfer und die verstärkte Sensibilisierung der Ordnungskräfte zurückführt.

15.000 Gefängnisplätze bestätigt
Ebenfalls bestätigte Emmanuel Macron die Schaffung von 15.000 neuen Gefängnisplätzen während seiner fünfjährigen Amtszeit. “Wir haben bereits 7.000 geschafft und ich werde dort auch die angekündigten 15.000 schaffen. Die restlichen 8.000 werden wir sofort in Angriff nehmen. Ab dieser Woche wird die Regierung den Aktionsplan und die Standorte für diese zusätzlichen Plätze vorstellen.”

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