Drogenhandel: Plädoyer für eine Rückkehr der bürgernahen Polizei in die Stadtviertel

Bruno Millienne, Sprecher der Partei Modem und ehemaliger Abgeordneter, fordert entschieden eine Rückkehr zu stärkerer Polizeipräsenz in gefährdeten Stadtvierteln – eine Maßnahme, die im Kampf gegen den Drogenschmuggel dringend notwendig sei. In einem Interview am Sonntag, dem 3. November, stellte Millienne klar, dass das Drogenproblem in Frankreich tief verwurzelt und nicht allein durch kurzfristige Maßnahmen zu lösen sei.

Millienne zeigt sich überzeugt, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bürgern sowie eine ständige Präsenz vor Ort, ähnlich der früheren "Police de proximité" (Nahbereichspolizei), entscheidend seien. Er verweist darauf, dass diese Polizeistruktur, die 2003 von Nicolas Sarkozy abgeschafft wurde, eine wichtige Bindung zwischen Sicherheitskräften und der lokalen Bevölkerung geschaffen habe. „Man muss diese Nahbereichspolizei in den Stadtteilen wieder einführen, die damals im Stich gelassen wurden“, betonte Millienne.

Die Spirale der Gewalt in den Problemvierteln

Die aktuelle Situation in manchen französischen Stadtteilen ist besorgniserregend: Gewaltakte, Drogenhandel und Unsicherheit prägen den Alltag. Die organisierte Kriminalität hat sich in etlichen Vierteln festgesetzt, und die Bevölkerung leidet zunehmend unter den Auswirkungen. Eine stärkere Polizeipräsenz könnte hier eine symbolische Rückeroberung vermitteln – aber auch als echte Sicherheitsmaßnahme wirken, indem sie das Gefühl der Kontrolle und Nähe zur Bevölkerung verstärkt.

Millienne erklärt, dass es nicht nur um reine Repression gehe. Es sei wichtig, durch sichtbare und stetige Polizeipräsenz den Bewohnern wieder ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln und gleichzeitig die organisierte Kriminalität an der Basis zu treffen. Die Polizei müsse als "vertrauenswürdiger Nachbar" wahrgenommen werden und keine anonyme Institution sein, die sich nur im Falle von Eskalationen zeige.

Maßnahmen zur Eindämmung des Drogenproblems

Neben der Rückkehr der Nahbereichspolizei schlägt Millienne weitere Maßnahmen vor, um den Drogenhandel zu bekämpfen. So könnte etwa eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Drogenkonsumenten ein abschreckendes Signal senden. Der ehemalige Abgeordnete sieht hier einen Hebel, um den Konsum von Drogen – und damit indirekt auch den Handel – unattraktiver zu machen.

Doch die Diskussion geht über die Strafen für Konsumenten hinaus. Millienne befürwortet auch neue gesetzliche Regelungen, die gezielt auf die Verbrechensbekämpfung im Bereich des Drogenhandels abzielen. Dies könnte, wie er anmerkt, zu einer Verschärfung der rechtlichen Sanktionen für Dealer führen und gleichzeitig die Ermittlungsbefugnisse der Behörden stärken.

Die Botschaft ist klar: Ohne eine gezielte Strategie und effektive Maßnahmen in der Gesetzgebung wird es kaum möglich sein, die langfristige Drogenproblematik Frankreichs in den Griff zu bekommen.

Immigration und Gesetzgebung – eine kritische Haltung

Neben dem Drogenproblem äußerte sich Millienne auch zur aktuellen Migrationspolitik. Hier vertritt der Modem-Sprecher eine kritische Haltung gegenüber neuen Gesetzesinitiativen. „Setzen wir erst einmal das Gesetz um, das wir bereits verabschiedet haben“, entgegnete er auf Fragen nach einem neuen Einwanderungsgesetz. Er bezieht sich dabei auf ein bestehendes Gesetz, das die illegale Einwanderung stark einschränken soll.

Die Position des Modem scheint klar: Anstatt über neue Gesetze zu debattieren, sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, die vorhandenen Regeln effektiv umzusetzen. Das Zuwanderungsthema bleibt weiterhin ein brisantes Feld in der französischen Innenpolitik, und es zeigt sich, dass die Modem, die an der aktuellen Regierung unter Michel Barnier teilnimmt, hier auf konkrete Ergebnisse und eine Umsetzung bestehender Richtlinien pocht.

Steuerdebatten und das Thema Absentismus im Parlament

In weiteren Themen des Interviews sprach Millienne die mögliche Rückkehr der „taxe d'habitation“ (Wohnsteuer) an, die in Frankreich in den letzten Jahren schrittweise abgeschafft wurde. Ob und wie eine Rückkehr dieser Steuer aussehen könnte, bleibt jedoch umstritten. Es handelt sich um eine Steuer, deren Abschaffung vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten sollte – und eine Wiedereinführung könnte genau diese Schichten jetzt wieder zusätzlich belasten.

Auch die Abwesenheit vieler Abgeordneter bei der Eröffnung der Debatten über den Finanzgesetz-Entwurf wurde angesprochen. Millienne kritisierte das Phänomen des „Absentismus“ und verwies darauf, dass die Bürger von ihren gewählten Vertretern erwarten können, dass sie bei solch wichtigen Themen anwesend sind. „Wie sollen wir Vertrauen in die Politik schaffen, wenn nicht einmal die Abgeordneten als Vertreter des Volkes zur Debatte erscheinen?“, fragte er und machte klar, dass die Arbeit der Abgeordneten für die Bürger sichtbar und konsequent wahrnehmbar sein müsse.

Fazit: Eine Rückkehr zur Bürgernähe?

Mit seiner Forderung nach der Wiedereinführung einer Nahbereichspolizei und einer entschlossenen Umsetzung bestehender Gesetze setzt Bruno Millienne auf eine Politik der Bürgernähe und der greifbaren Sicherheit. Die von ihm angesprochenen Themen – von der Drogenkriminalität bis zur Migration – spiegeln die drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen wider, mit denen die französische Politik derzeit konfrontiert ist. Und vielleicht ist genau jetzt der Zeitpunkt, sich auf bewährte Maßnahmen und eine stärkere Einbindung der Bevölkerung zu besinnen.