Frankreichs politisches Klima droht erneut zu eskalieren: Marine Le Pen und der Rassemblement National (RN) bringen eine mögliche Misstrauensabstimmung gegen die Regierung Barnier ins Spiel. Anlass ist die geplante Erhöhung der Stromsteuer im Haushaltsentwurf 2025, die laut Regierung 3 Milliarden Euro einbringen soll – für den RN jedoch eine rote Linie. Was bedeutet dieser politische Schlagabtausch für die Regierung und das Land?
Stromsteuer als Zündfunke für die Krise
Im Budgetentwurf für 2025 plant die Regierung, durch eine Erhöhung der Stromsteuer erhebliche Einnahmen zu generieren. Doch für Marine Le Pen und ihre Partei ist das Maß voll. Am Mittwoch erklärte sie bei RTL: „Wenn diese Linie überschritten wird, werden wir die Censure einleiten.“ Für Le Pen ist die Stromsteuer nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern ein Symbol für eine Politik, die ihrer Ansicht nach den Bürgern „den Gürtel enger schnallt“.
Doch ist die Steuer wirklich der Kern der Auseinandersetzung? Laut dem RN...
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