Die Aussicht auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine mag verlockend erscheinen, doch der Preis eines unilateralen Friedensabkommens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin könnte für Europa hoch sein. Sollte Trump nach einem möglichen Wahlsieg im Jahr 2024 einen eigenmächtigen Deal mit Putin aushandeln, droht der Europäischen Union eine geopolitische Marginalisierung, die ihre Sicherheit und Stabilität nachhaltig gefährden könnte. Die Frage ist nicht, ob Frieden anzustreben ist, sondern unter welchen Bedingungen er zustande kommt und welche Folgen er für die europäische Ordnung hat.
Die Logik eines einseitigen Abkommens
Trump hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er bereit ist, mit Putin direkt zu verhandeln, um den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden. Seine Rhetorik legt nahe, dass er dabei wenig Rücksicht auf die Interessen der Ukraine oder der Europäischen Union nehmen würde. Sein Ansatz könnte beinhalten, dass Kiew territoriale Konzessionen machen muss, um den Krieg zu beenden – eine Lösung, die nicht nur die Ukraine, sondern auch die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttern würde.
Ein solches Abkommen würde zudem ein fatales Signal an andere autoritäre Staaten senden: Aggression zahlt sich aus. Die Konsequenz wäre eine Erosion des internationalen Rechts und eine Destabilisierung Osteuropas. Staaten wie Moldau oder Georgien könnten ins Visier Moskaus geraten, während die NATO in ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt würde.
Risiken für die Europäische Union
Ein unilateral verhandelter Frieden, der die Ukraine in eine geopolitische Grauzone drängt, würde für Europa mehrere Gefahren bergen. Erstens würde die EU politisch marginalisiert. Wenn zentrale Sicherheitsfragen ohne europäische Beteiligung entschieden werden, untergräbt dies die strategische Autonomie der Union. Dies könnte dazu führen, dass einzelne Mitgliedstaaten eigene Sicherheitsstrategien entwickeln – eine Entwicklung, die die Kohäsion innerhalb der EU gefährden würde.
Zweitens droht eine langfristige wirtschaftliche Destabilisierung. Die Ukraine ist ein wichtiger Teil der europäischen Wirtschaftsstruktur geworden, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Technologie und Rohstoffversorgung. Ein erzwungener Frieden unter russischen Bedingungen könnte Investitionen erschweren, Handelsströme blockieren und die Energiesicherheit Europas beeinträchtigen. Russland könnte sich gestärkt fühlen, Gaslieferungen erneut als politisches Druckmittel einzusetzen, was zu neuen wirtschaftlichen Erschütterungen führen würde.
Drittens hätte ein von Trump und Putin verhandelter Deal innenpolitische Auswirkungen in Europa. Populistische und nationalistische Bewegungen könnten gestärkt werden, während pro-europäische Kräfte an Einfluss verlören. Eine zunehmende Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa wäre wahrscheinlich, insbesondere wenn Staaten wie Polen oder die baltischen Länder den einseitig diktierten Frieden nicht akzeptieren würden.
Europas Handlungsoptionen
Angesichts dieser Risiken muss Europa eine strategische Antwort finden. Die EU darf sich nicht auf die Rolle eines passiven Beobachters beschränken, sondern muss ihre diplomatischen Bemühungen verstärken. Dazu gehört eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA, unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Ein geeinter europäischer Standpunkt in Bezug auf die Ukraine muss Priorität haben.
Darüber hinaus sollte Europa seine eigene Verteidigungsfähigkeit weiter ausbauen. Die Rückabwicklung der russischen Aggression darf nicht allein von Washington abhängig gemacht werden. Eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, mehr Investitionen in die Verteidigung und eine koordinierte strategische Autonomie sind zwingend erforderlich, um gegen künftige Bedrohungen gewappnet zu sein.
Schließlich muss die EU die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützen. Ein Frieden, der nicht auf den Prinzipien der territorialen Integrität und Selbstbestimmung beruht, ist kein dauerhafter Frieden. Europa muss sicherstellen, dass jede Verhandlungslösung auf langfristiger Stabilität basiert und nicht auf kurzfristigen politischen Deals zwischen Großmächten.
Ein Frieden in der Ukraine ist dringend notwendig, aber er darf nicht um jeden Preis erkauft werden. Wenn Europa seine strategische Rolle nicht verteidigt, könnte es sich bald in einer Welt wiederfinden, in der seine Stimme nichts mehr zählt.
Von Andreas Brucker
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