El Salvador verweigert Rückführung eines aus den USA Abgeschobenen

Bei einem Treffen im Weißen Haus erklärte der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, am gestrigen Tag, dass er nicht bereit sei, einen Mann zurück in die USA zu schicken, der fälschlicherweise abgeschoben und anschließend in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador gebracht wurde.

„Natürlich werde ich das nicht tun“, antwortete Bukele auf die Frage von Journalisten, ob er bereit sei, bei der Rückführung von Kilmar Armando Abrego Garcia zu helfen. Der Fall steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der inzwischen vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt wird.

Bukele sagte, die Rückführung von Abrego Garcia käme dem „Schmuggel eines Terroristen in die Vereinigten Staaten“ gleich. Während Bukele im Oval Office sprach, lächelte Ex-Präsident Donald Trump zustimmend.

Hintergrund: Die Trump-Regierung hatte die Abschiebung als „Verwaltungsfehler“ bezeichnet. Der Supreme Court hat angeordnet, dass die US-Regierung Abrego Garcias Rückkehr „ermöglichen“ müsse – Trump ignorierte diese Anweisung jedoch bislang.

Zuckerberg vor Gericht – Der Kampf um Instagram und WhatsApp

Mark Zuckerberg, Vorstandschef von Meta, stand am ersten Tag eines historischen Kartellverfahrens in den USA als Zeuge vor Gericht. Die Regierung beschuldigt Meta, ein illegales Monopol geschaffen zu haben – durch die Übernahmen von Instagram und WhatsApp, als diese noch kleine Start-ups waren.

Dieses Verfahren stellt die bislang größte Bedrohung für Zuckerbergs Tech-Imperium dar.

Im voll besetzten Gerichtssaal in Washington konfrontierten Bundesanwälte Zuckerberg mit E-Mails und internen Dokumenten, die seine Akquisitionsstrategie beleuchten. In einer E-Mail aus dem Jahr 2012 schrieb er, Instagram „ohne neue Features“ weiterlaufen zu lassen – heute nennt er das „frühes Denken“. Letztlich, so Zuckerberg, habe man „enorm investiert“ nach dem Kauf.

Wie geht es weiter? Heute soll Zuckerberg seine Aussage fortsetzen. In dem auf acht Wochen angesetzten Prozess werden Meta und die US-Regierung zwei völlig unterschiedliche Erzählungen über die 20-jährige Wachstumsgeschichte des Tech-Konzerns präsentieren. Sollte das Gericht gegen Meta entscheiden, müsste Zuckerberg Instagram und WhatsApp womöglich abgeben – ein massiver Einschnitt in die bisherige Silicon-Valley-Praxis.

Chinas Präsident Xi Jinping besucht Vietnam

Präsident Xi Jinping ist zum Auftakt einer Südostasien-Reise in Vietnam eingetroffen. In Zeiten wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit durch US-Zölle will er neue Allianzen für Peking schmieden.

In einem Essay, veröffentlicht kurz vor seiner Ankunft, rief Xi andere Länder auf, sich gemeinsam mit China für „Stabilität, freien Handel und ein offenes, kooperatives internationales Umfeld“ einzusetzen.

Doch trotz diplomatischer Gastfreundschaft: Vietnam und viele Nachbarländer versuchen gleichzeitig, die USA zu besänftigen – in der Hoffnung auf Zollsenkungen. Das könnte sie davon abhalten, sich offen an die Seite Chinas zu stellen.

WEITERE TOP-MELDUNGEN

• Ukraine: Trump bezeichnete den russischen Raketenangriff, bei dem mindestens 35 Menschen in Sumy getötet wurden, als „Fehler“ und „schreckliche Sache“.
• Gabun: Brice Oligui Nguema gewann die Präsidentschaftswahl und festigte seine Macht nach dem Putsch 2023.
• USA: Ein Brandanschlag auf das Haus des Gouverneurs von Pennsylvania schürt Sorgen über Bedrohungen gegen Politiker.
• Ecuador: Amtsinhaber Daniel Noboa wurde erneut zum Präsidenten gewählt. Die unterlegene Kandidatin, eine Vertraute von Ex-Präsident Correa, ficht das Ergebnis an.
• Kanada: Danielle Smith, Premierministerin des Bundestaates Alberta, sorgt mit lobenden Worten über Trump für Empörung.
• Dominikanische Republik: Beim Einsturz des Dachs im Jet Set-Nachtclub in Haina starben nach letzten Erkenntnissen 25 Menschen, darunter lokale Persönlichkeiten.
• Kuba: Die Trump-Regierung hat damit begonnen, US-Visa von Beamten aus Ländern einzuziehen, die kubanische Ärzte beschäftigen.
• Ungarn: Das Parlament verabschiedete eine Verfassungsänderung, wonach alle Ungarn entweder männlich oder weiblich sind.
• Gesundheit: Forschern gelang erstmals eine Nierentransplantation bei einem Schwein mit einem zuvor eingefrorenem Organ – dank neuartiger Auftaumethode von innen heraus.
• Unterhaltung: HBO hat erste Schauspieler für seine „Harry Potter“-Serie vorgestellt – unter anderem John Lithgow als Albus Dumbledore.