Die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, die von den Gewerkschaften und der Mehrheit der Opposition abgelehnt wird, „ist nicht mehr verhandelbar“, sagte Elisabeth Borne am Sonntag. Diese Erklärung erfolgt einen Tag vor Beginn der Beratungen des Gesetzesentwurfs im Ausschuss der Nationalversammlung und zwei Tage vor einer neuen landesweiten Mobilisierung gegen die umstrittene Reform.
„Nein, das ist nicht mehr verhandelbar.“ Premierministerin Élisabeth Borne bekräftigte am Sonntag, dem 29. Januar, auf Franceinfo, dass „die Rente mit 64 und die Verlängerung der Beitragszeit“ nicht mehr auf der Tagesordnung der Verhandlungen stünden.
„Das ist der Kompromiss, den wir nach Anhörung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und nach dem Austausch mit den verschiedenen Parlamentsfraktionen vorgeschlagen haben (…) Das ist notwendig, um das Gleichgewicht des Systems zu gewährleisten“, fügte sie hinzu und sagte ausserdem: „Es könnten 45 Jahre Beitragsdauer sein, die wir von den Franzosen verlangen könnten“.
Die Regierungschefin zeigt sich hingegen offen für eine Diskussion im Parlament über eine bessere Nutzung der Anrechnungen für „Erziehung“ und „Mutterschaft“, die Frauen im Laufe ihrer Karriere erworben haben: „Schon heute gibt es viele Frauen, die sie nicht voll nutzen können, wir sind dabei, die Situation dieser Frauen zu analysieren.“
Die Abgeordneten befassen sich am Montag im Ausschuss mit der umstrittenen Rentenreform, unter den Augen der kritischen französischen Bürger, die am Dienstag wieder eine Mobilisierung auf der Straße planen.
Die Gewerkschaften rufen für Dienstag zu weiteren Demonstrationen in ganz Frankreich auf und drohen mit weiteren Streiks im Februar. Man erhofft sich eine Massenbewegung, um eine „ungerechte Reform“ zu verhindern.
In Paris soll der Demonstrationszug dieses Mal am Invalidendom enden, ganz in der Nähe der Nationalversammlung, wo die Beratungen über den Gesetzentwurf in vollem Gang sein werden.
Über 7.000 Änderungsanträge wurden von Abgeordneten eingereicht, hauptsächlich von der Linken, die die Debatte in die Länge ziehen will. Die Regierung muss sich außerdem mit ihrer eigenen Mehrheit auseinandersetzen, in der auch viele Abgeordnete Verbesserungen fordern und einige nicht bereit sind, in der jetzigen Form für den Text zu stimmen.
Die Spannungen werden durch die Gefahr wiederholter Streiks noch verschärft. Am Dienstag werden Störungen im öffentlichen Verkehr erwartet, vor allem bei der SNCF und der RATP. Auch mit Klassen- und sogar Schulschließungen ist zu rechnen. Die Streikquote unter den Grundschullehrern soll am Montag bekannt gegeben werden.
Auf Seiten der CGT drängen einige Verbände auf eine weitere Verschärfung. Für den 6. Februar sind bereits neue Streiks in Häfen, Raffinerien und Kraftwerken angekündigt. Bei den Eisenbahnern werden neue Streiks am 7. und 8. Februar stattfinden, als Auftakt für einen verlängerbaren Streik „ab Mitte Februar“, warnten die Gewerkschaften CGT und SUD. Und das mitten in den Winterferien…
Die CFDT zieht es jedoch vor, die Aktionstage nicht zu vervielfachen, „weil viele Arbeitnehmer einen so intensiven Rhythmus nicht werden durchhalten können“.
„Ein oder zwei zusätzliche Demonstrationen der Stärke“ können nach Meinung der CFDT ausreichen, um die Exekutive zum Einlenken zu bewegen.
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