À la une · 27.06.2024 08:58
Emmanuel Macron: Ein Balanceakt zwischen Rationalität und Chaos
Wie weit wird Emmanuel Macron mit seiner "Ich oder das Chaos"-Strategie gehen? In einem Podcast mit "Génération Do It Yourself" am 24. Juni, erklärte der Präsident, dass die Programme der "beiden Extreme" – Rassemblement...
Wie weit wird Emmanuel Macron mit seiner "Ich oder das Chaos"-Strategie gehen? In einem Podcast mit "Génération Do It Yourself" am 24. Juni, erklärte der Präsident, dass die Programme der "beiden Extreme" – Rassemblement National (RN) und Nouveau Front Populaire (NFP) – zu "Bürgerkrieg" führen könnten.
Die Position des Präsidenten
Macron betonte, dass sowohl das Rassemblement National als auch die Linkspartei La France Insoumise (LFI) reale Probleme ansprechen, wie Sicherheitsbedenken und Diskriminierung gegen Muslime. Allerdings, so argumentiert er, verschärfen ihre Antworten die Konflikte und führen letztlich zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Eine bewährte Taktik?
Diese Strategie Macrons ist nicht neu. Schon bei den Präsidentschaftswahlen 2022 und den Europawahlen stellte sich Macron als der rationale Mittler zwischen extremen Kräften dar. Damals führte diese Taktik teilweise zum Erfolg. Jetzt, im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli, versucht er erneut, RN und das Linksbündnis NFP in einen Topf zu werfen, um seine eigene Koalition "Ensemble" als die einzige vernünftige Wahl zu präsentieren.
Gabriel Attal, Macrons Premierminister, und andere prominente Stimmen aus dem Lager des Präsidenten betonen unaufhörlich die Gefahr der "Extreme". Der Appell, sinnvoll gegen die Extreme zu wählen, ist ein ständiger Refrain in ihren öffentlichen Auftritten.
Die Realität der politischen Landschaft
Allerdings ignoriert diese Taktik die tatsächlichen politischen Nuancen: Das Rassemblement National ist unbestreitbar eine rechtsextreme Partei, während der NFP eine linke Koalition ist, bestehend aus La France Insoumise, Parti Socialiste, Les Écologistes und der Parti Communiste Français. Der französische Innenminister hat diese Parteien offiziell als linke Gruppierungen eingestuft, nicht aber als extrem links.
Bei den Wahlen 2022 zeigte sich die Wirksamkeit von Macrons Ansatz: Die Linke gewann zwar den ersten Wahlgang, konnte aber im zweiten Wahlgang nur 151 Abgeordnete stellen, verglichen mit 251 für die Koalition "Ensemble" (Macronisten) und 89 für den RN.
Ein Präsident auf dünnem Eis
Seit der letzten Wahl hat sich die Lage jedoch drastisch verändert. Macrons zweite Amtszeit begann mit der umstrittenen Rentenreform und einer schockierenden Einwanderungsgesetzgebung, was seinen ohnehin angeschlagenen Ruf weiter belastete.
Laut einer Ifop-Umfrage, die am 23. Juni im Journal du Dimanche veröffentlicht wurde, sind nur noch 26 % der Franzosen mit Macrons Arbeit zufrieden. Diese Zahlen erinnern an die Tiefpunkte während der Gelbwesten-Proteste und der Rentenreform.
Selbst Macrons eigene Kandidaten distanzieren sich von ihm. Viele vermeiden es, sein Bild auf ihren Wahlkampfmaterialien zu zeigen und bevorzugen stattdessen Fotos des Premierministers oder ihrer selbst. Beim ersten TV-Duell zwischen Jordan Bardella, Manuel Bompard und Gabriel Attal am 25. Juni fiel der Name Macron kein einziges Mal.
Abnutzung und Misstrauen
Macrons wiederholte Warnungen vor dem Chaos verlieren an Wirkung. Die Wähler erinnern sich daran, dass er ähnliche Behauptungen schon früher aufgestellt hat. Viele glauben ihm einfach nicht mehr.
Die Entscheidung, die Linke zu dämonisieren und den RN als Hauptgegner zu etablieren, könnte sich für Macron als Bumerang erweisen. Die ständige Betonung der rechten Gefahr durch das Rassemblement National hat dieser Partei mehr Sichtbarkeit und Legitimität verliehen.
Marine Le Pen, die 2017 im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 33,90 % der Stimmen erhielt, erreichte 2022 41,45 %. Der RN konnte seine Unterstützung bei den Parlamentswahlen 2017 und 2022 sowie den Europawahlen 2019 und 2024 kontinuierlich ausbauen.
Ungewisse Zukunft
Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnten die vorgezogenen Parlamentswahlen eine deutliche Niederlage für das Lager des Präsidenten bedeuten. In Vorbereitung auf ein mögliches schlechtes Ergebnis hat Macron bereits Maßnahmen ergriffen. Laut Le Parisien traf er sich am 25. Juni mit Gabriel Attal und anderen führenden Vertretern seiner Koalition, um über eine Strategie für den zweiten Wahlgang zu sprechen. Macron plant, seine Wähler dazu aufzurufen, weder das RN noch die Linkspartei LFI zu unterstützen – selbst wenn dies letztlich dem RN in die Hände spielen könnte.
Macrons "Ich oder das Chaos"-Strategie steht auf wackeligen Beinen. Ob sie diesmal den gewünschten Erfolg bringt oder endgültig scheitert, bleibt abzuwarten. In jedem Fall ist klar, dass die politische Landschaft in Frankreich tief gespalten und die Wähler zunehmend skeptisch sind – ein harter Weg für den Präsidenten.