Emmanuel Macron fordert “unabhängige Kontrolle” der Polizei

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Emmanuel Macron möchte, dass die Maßnahmen der Polizei unabhängig überwacht werden. Diese Aufgabe wird derzeit von der Polizei der Polizei (IGPN) wahrgenommen. Die IGPN aber ist immer wieder Gegenstand von Kritik gewesen.

Emmanuel Macron wird am Dienstag in Roubaix eine “unabhängige Kontrolle” der “Maßnahmen der Ordnungskräfte” ankündigen, um auf die wiederholte Kritik an der IGPN (“Polizei der Polizei”) zu reagieren, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. Die Modalitäten dieser “unabhängigen Kontrolle” wurden nicht präzisiert, aber im vergangenen April hatte der Staatschef in einem Interview mit Le Figaro die Schaffung eines “parlamentarischen Gremiums, das für die Kontrolle (der) Ordnungskräfte zuständig ist”, erwähnt, ähnlich des Gremiums, das den Geheimdienst überwacht.

Diese Kontrolle soll “außerhalb” der Generalinspektion der Nationalen Polizei (IGPN) stattfinden. Was die Funktionsweise dieser neuen Institution betrifft, so sagte der Elysée, es werde “mehr Transparenz” und eine “größere Wirksamkeit (ihrer) Empfehlungen” geben.

Emmanuel Macron wird an diesem Dienstag in der Polizeiakademie von Roubaix eine Rede halten. Diese Rede wird Anlass für eine Reihe von “substanziellen” Ankündigungen sein, kündigt der Elysée an.

“Der Staat und die Nation werden massiv investieren, aber im Gegenzug wird es radikale Veränderungen in der Art und Weise geben, wie der Sicherheitsauftrag erfüllt wird”, hieß es. Der Präsident wird auf Verbindungen zwischen den Sicherheitskräften und der Justiz für mehr Effizienz und Schnelligkeit sowie auf der Verbindung zwischen Polizei und Bevölkerung, mit dem Wunsch, Maßnahmen schnell umgesetzt zu sehen, bestehen.

Videoüberwachung, Ausbildung, Attraktivität des Berufes
Zu den angekündigten Maßnahmen sollten Bestimmungen über die Videoüberwachung, die Ausbildung von Strafverfolgungsbeamten, die Verwaltung und die Attraktivität der Aufgaben von Kriminalbeamten gehören. Es handelt sich um gesetzgeberische und regulatorische Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig gelten sollen.

Die Ankündigungen des Präsidenten  sollen vom Innenminister umgesetzt und als Gesetz dem Parlament vorgelegt werden.


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