Tag & Nacht

Ein Plakat sorgt für Wirbel in Frankreich: Eine Plakatwand zeigt eine Person von hinten in französischer Gendarmerike-Uniform mit der Botschaft: „Ich bin Gendarm, am 9. Juni wähle ich Bardella“. Diese Werbekampagne des Rassemblement National (RN) für die Europawahlen brachte Christian Rodriguez, den Direktor der Nationalgendarmerie, auf die Palme. „Offenbar ist Ihnen entgangen, dass der Militärstatus der Gendarmerie solche Aussagen verbietet“, schimpfte Rodriguez am Sonntag, dem 2. Juni, auf der Plattform X (ehemals Twitter). Der Militärchef bezeichnete die Botschaft als „inakzeptabel“.

Öl ins Feuer

Jordan Bardella, Spitzenkandidat des Rassemblement National, entzündete das Feuer weiter. Auf die Kontroverse angesprochen, vermied Bardella zunächst eine direkte Antwort. Stattdessen schoss er auf X zurück: „Die Gendarmen respektieren die Pflicht zur Zurückhaltung in ihren Funktionen“, schrieb Bardella und warf Rodriguez vor, sich selbst nicht daran zu halten und „einen politischen Bewegung mitten im offiziellen Wahlkampf öffentlich anzugreifen“. Diese Aussage traf nicht nur den Generaldirektor ins Herz, sondern rief auch den Regierungschef Gabriel Attal und die Spitzenkandidatin der Grünen, Marie Toussaint, auf den Plan.

Ein Spiel mit dem Feuer

Man fragt sich: War diese Plakataktion eine gezielte Provokation? In einer politischen Landschaft, in der der RN oft als Außenseiter agiert, könnten solche Aktionen kalkulierte Schachzüge sein. Provokation und das Spielen mit den Emotionen der Öffentlichkeit sind keine neuen Taktiken – doch sie bergen Risiken.

Politische Instrumentalisierung

Rodriguez‘ Reaktion und die Antwort von Bardella spiegeln ein tiefer liegendes Problem wider: die Instrumentalisierung staatlicher Institutionen für politische Zwecke. Ein solches Vorgehen ist besonders in der heissen Phase eines Wahlkampfes brisant. Die Gendarmerie, als Teil der Exekutive, hat den Grundsatz der Neutralität zu wahren. Ihre Nutzung für politische Botschaften – ob direkt oder indirekt – gefährdet diese Neutralität und könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institution untergraben.

Ein altbekanntes Muster

Diese Art von Kontroverse ist nicht neu. Immer wieder versuchen politische Akteure, das Bild und die Symbole des Staates zu nutzen, um ihre eigene Legitimität zu stärken. Doch ist das moralisch vertretbar? Kann und sollte eine staatliche Institution wie die Gendarmerie in politische Auseinandersetzungen hineingezogen werden?

Reaktionen aus der Politik

Die Reaktionen aus der Politik folgten prompt. Premierminister Gabriel Attal bezeichnete die Aktion als „unerhört“ und betonte die Wichtigkeit, den öffentlichen Dienst aus den politischen Spielchen herauszuhalten. Marie Toussaint, Kandidatin der Grünen, schloss sich an und verurteilte die Plakatkampagne als „Missbrauch staatlicher Symbole“.

Die Konsequenzen

Ob dieses Plakat letztlich das Wahlverhalten der Bevölkerung beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Die Aufmerksamkeit, die es erzeugt hat, ist jedoch unbestreitbar. Die Grenze zwischen politischer Werbung und der Instrumentalisierung öffentlicher Institutionen ist dünn – und wird in diesem Fall möglicherweise überschritten.

In einer Demokratie müssen die Spielregeln respektiert werden. Die Nutzung staatlicher Symbole und Institutionen für parteipolitische Zwecke ist gefährlich – sie untergräbt das Vertrauen in die Neutralität des Staates und kann langfristige Schäden anrichten. Die Plakatkampagne des Rassemblement National mag kurzfristig Aufmerksamkeit erregen, doch die langfristigen Konsequenzen könnten schwerwiegend sein. Vertrauen und Neutralität sind kostbare Güter, die es zu bewahren gilt.


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