Frankreich steuert auf das Jahr 2026 zu – ohne beschlossenen Staatshaushalt. Erstmals seit Jahrzehnten greift die Regierung in Paris zu einer Notlösung: einer Sonderregelung, um den staatlichen Betrieb aufrechtzuerhalten. Doch der politische Stillstand wirft nicht nur Fragen zur Handlungsfähigkeit des Staates auf, sondern gefährdet auch das Vertrauen der Märkte. Was steckt hinter der verfahrenen Lage – und welche Folgen drohen den Bürgerinnen und Bürgern? Ausnahmezustand im Haushaltsrecht Am Montag, dem 22. Dezember 2025, berät das französische Parlament über ein Sondergesetz, das die Grundfunktionen des Staates sichern soll. Hintergrund ist das Scheitern der Haushaltsverhandlungen für 2026. Ohne beschlossenen Etat wäre Frankreich ab dem 1. Januar im haushaltspolitischen Niemandsland. Die geplante Maßnahme erlaubt es dem Staat, Steuern zu erheben, Gehälter zu zahlen, Schulden aufzunehmen und zentrale Ausgaben zu tätigen – ein „service minimum“ der öffentlichen Finanzen. Die gesetzliche...
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