Frankreich verschiebt Regionalwahlen aufgrund von Covid auf Juni

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Die Regionalwahlen in Frankreich sollen auf den Monat Juni verlegt werden.

Die französische Regierung hat die Regional- und Departementswahlen des Landes wegen der anhaltenden Gesundheitsgefahr durch Covid-19 von März auf Juni verschoben.

Wie die Präsidentschaftswahlen finden auch die Regional- und Departementswahlen in zwei Runden statt. Angesichts der anhaltenden Gesundheitskrise, die durch das Coronavirus verursacht wurde, hat die französische Regierung beschlossen, diese um drei Monate zu verschieben, und das Land wird nun am 13. und 20. Juni 2021 zu den Urnen gerufen. Ein Gesetz, das Anfang Februar vom französischen Parlament verabschiedet wurde, verlängerte das Mandat der 2015 gewählten Ratsmitglieder und Abgeordneten bis Juni.

Basierend auf der Analyse eines wissenschaftlichen Komitees wird die Regierung dem Parlament bis zum 1. April einen Bericht vorlegen über “den Zustand der Covid-19-Epidemie, die zu berücksichtigenden Gesundheitsrisiken und die notwendigen Änderungen der Art und Weise, wie die Wahlen und die ihnen vorausgehenden Wahlkämpfe stattfinden werden.”

Es gibt 14 Regionalräte, sowie die Versammlungen von Korsika und den Übersee-Départements Französisch-Guayana, Martinique und Mayotte. Jeder Rat verwaltet regionale Angelegenheiten wie wirtschaftliche Entwicklung, regionale Eisenbahn- und Straßennetze, Bildung und Umwelt. Die 95 Räte der Departements sind kleiner und verwalten mehr lokale Angelegenheiten, wie z.B. die Bereitstellung von sozialer Unterstützung, die Verwaltung lokaler Straßen und Verkehrsnetze und die Förderung von Kultur, lokaler Entwicklung und Tourismus.

Das Gesetz ändert auch die Art und Weise, in der die Wähler ihre Stimme abgeben werden.

Die Regierung wird in jedem Wahllokal Schutzvorrichtungen zur Verfügung stellen und die Wähler können eine Maschine benutzen, um sowohl ihre Stimmen für das Departement als auch für die Region abzugeben und jeder Wähler kann zwei Bevollmächtigte anstelle von einem haben.

Das neue Gesetz wird auch den Wahlkampf verändern: Er wird von 12 auf 19 Tage verlängert und, neben anderen Änderungen, können die Kandidaten eine kostenlose Hotline einrichten, die es den Wählern ermöglicht, mehr über ihre Politik zu erfahren.

Letztes Jahr sah sich die Regierung mit Kritik konfrontiert, als sie den ersten Wahlgang der Kommunalwahlen im März abhielt, einen Tag nachdem sie wegen der Pandemie die Schließung aller nicht lebensnotwendigen Geschäfte angeordnet hatte. Die Regierung verschob daraufhin den zweiten Wahlgang auf Juni 2020.


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