Die Proteste französischer Landwirte gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) gehen in die nächste Runde. Mit Straßensperren, „Feuern der Wut“ und anderen Aktionen machen die Landwirte ihrem Unmut Luft. Besonders im Fokus steht die Forderung, die Unterzeichnung des seit über 20 Jahren verhandelten Abkommens zu verhindern, das ihrer Ansicht nach die französische Landwirtschaft gefährdet.
Ein vielschichtiger Protest
Die Mobilisierung wird von unterschiedlichen landwirtschaftlichen Verbänden getragen. Die FNSEA, der größte Bauernverband, und die Jeunes Agriculteurs (JA) setzen ihre Proteste fort, während die rivalisierende Coordination Rurale (CR) ankündigt, den Druck zu erhöhen. Die CR, die derzeit ihren Jahreskongress in der Region Nouvelle-Aquitaine abhält, droht mit einer Blockade des Lebensmitteltransports ab dem 20. November, vor allem im Südwesten Frankreichs.
Neben der Ablehnung des Mercosur-Abkommens fordern die Landwirte Steuererleichterungen und eine Reduzierung von Verwaltungslasten. Viele beklagen, dass trotz der Zusagen der Regierung im letzten Jahr grundlegende Probleme wie niedrige Einkommen, hohe Standards und Bürokratie ungelöst bleiben.
Symbolträchtige Aktionen
Die Proteste sind geprägt von symbolischen Aktionen. In der Marne verbrachten Demonstranten die Nacht um zwölf Feuerstellen vor der Präfektur, die die zwölf Sterne der EU-Flagge repräsentieren sollten. In der Region Var wurden Kreuze aufgestellt, die den vermeintlich „tödlichen“ Effekt des Mercosur-Abkommens auf die französische Landwirtschaft darstellen. Auch der Pont de l’Europe, der Frankreich mit Deutschland verbindet, wurde blockiert, um ein Signal an die Europäische Kommission zu senden.
Die FNSEA und JA kritisieren, dass das Abkommen zu unfairem Wettbewerb führen würde. Es erlaubt den Import von Produkten, die nicht den strengen Umwelt- und Gesundheitsstandards der EU entsprechen, was insbesondere die französischen Landwirte benachteiligen könnte.
Macrons Position und Suche nach Verbündeten
Präsident Emmanuel Macron hat sich klar gegen das Mercosur-Abkommen in seiner aktuellen Form positioniert. Während des G20-Gipfels in Brasilien bekräftigte er, dass Frankreich „nicht isoliert“ sei und andere europäische Länder seine Bedenken teilten. „Das Abkommen basiert auf veralteten Prämissen“, erklärte Macron und deutete an, dass es grundlegender Anpassungen bedürfe. Frankreich sucht weiterhin nach Verbündeten innerhalb der EU, um die Unterzeichnung des Abkommens zu verzögern oder zu verhindern.
Weitere Gründe für den Protest
Neben dem Mercosur-Abkommen gibt es zahlreiche weitere Punkte, die die Landwirte kritisieren. Viele klagen über die wachsende Diskrepanz zwischen den steigenden Anforderungen an Umwelt- und Gesundheitsstandards und den niedrigen Einkommen. Außerdem wurde die Umsetzung der 70 im letzten Jahr von der Regierung zugesagten Maßnahmen durch politische Turbulenzen, darunter die Auflösung der Nationalversammlung, stark verzögert.
Für Ghislaine Fourcade, eine Rinderzüchterin aus Auch, haben die Proteste des letzten Winters kaum Fortschritte gebracht. „Wir haben immer noch Probleme mit der Liquidität, keine Vereinfachung der Bürokratie, und die Gesundheitsprobleme bleiben bestehen“, sagte sie gegenüber der AFP.
Ein aufgeladenes Umfeld vor den Wahlen
Die Spannungen werden durch die bevorstehenden Wahlen der Landwirtschaftskammern im Januar weiter angeheizt. Dieses Ereignis entscheidet nicht nur über die Governance der Kammern, sondern auch über die Verteilung der öffentlichen Mittel an die landwirtschaftlichen Verbände. Die CR versucht, die Dominanz der FNSEA zu brechen und wirft ihrem Vorsitzenden Arnaud Rousseau vor, die Interessen der Agrarindustrie zu vertreten.
Auf sozialen Medien, insbesondere auf der Plattform X, führt die CR eine aggressive Kampagne gegen Rousseau, der auch Präsident des Agrarunternehmens Avril ist. Rousseau weist die Vorwürfe zurück und betont, dass es bei den Protesten nicht darum gehe, „die Franzosen hungern zu lassen“.
Fazit: Ein anhaltender Konflikt
Die anhaltenden Proteste zeigen die tiefen Risse in der französischen Landwirtschaft und die Frustration der Landwirte über fehlende Fortschritte bei wesentlichen Problemen. Der Konflikt um das Mercosur-Abkommen dient dabei als Katalysator für breitere Forderungen nach Unterstützung und Anerkennung.
Ob die Regierung und die EU auf die Forderungen eingehen werden, bleibt abzuwarten. Doch eines ist sicher: Der Widerstand der französischen Landwirte wird nicht so schnell nachlassen.