Frankreichs Premierminister François Bayrou hat angekündigt, das Haushaltsdefizit bis 2026 auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken – von derzeit 5,8 Prozent. Es ist ein ambitioniertes Ziel in einem politisch und wirtschaftlich angespannten Umfeld, das strukturelle Herausforderungen offenlegt, die weit über kurzfristige Haushaltsanpassungen hinausreichen.
Ein strukturelles Defizitproblem
Frankreich verzeichnet seit über vier Jahrzehnten kontinuierliche Haushaltsdefizite. Selbst in Wachstumsphasen gelang es nur selten, strukturelle Überschüsse zu erzielen. Der französische Rechnungshof (Cour des comptes) bezifferte kürzlich den kumulierten Konsolidierungsbedarf, um das EU-Defizitziel von unter 3 Prozent bis 2029 zu erreichen, auf rund 105 Milliarden Euro. Allein bis 2026 sollen nach Regierungsplanungen 40 Milliarden Euro eingespart werden.
Zum Vergleich: Deutschland plant für das kommende Jahr trotz schwacher Konjunktur keine Nettoneuverschuldung über die Schuldenbremse...
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