Gérald Darmanins Strafvollzugsreform für Drogenkriminelle signalisiert einen Paradigmenwechsel
Mitten in der angespannten sicherheitspolitischen Lage Frankreichs und dem wachsenden Einfluss organisierter Drogenkriminalität kündigt Justizminister Gérald Darmanin einen tiefgreifenden Umbau im Umgang mit besonders gefährlichen Inhaftierten an. Im Zentrum steht dabei ein neues, auf Drogenkriminalität zugeschnittenes Vollzugsregime – modelliert nach Anti-Terror-Instrumenten. Der Vorstoß wirft zentrale Fragen über Rechtsstaatlichkeit, Wirksamkeit und politische Symbolik auf.
Ein Ausgang mit Signalwirkung
Auslöser der Initiative war ein aufsehenerregender Vorfall in der Hochsicherheitsanstalt Vendin-le-Vieil im Département Pas-de-Calais: Ein als gefährlich eingestufter Gefangener, verurteilt wegen Drogenhandels und bandenmäßiger Kriminalität, erhielt eine Ausgangserlaubnis, obwohl die zuständigen Instanzen – inklusive Justizvollzugsleitung – diese entschieden ablehnten. Die Genehmigung durch...
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