Ein Haushalt ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist das Abbild politischer Kräfteverhältnisse, Ausdruck von Prioritäten – und manchmal auch ein Seismograf institutioneller Instabilität. Der französische Entwurf für den Staatshaushalt 2026 verdeutlicht all dies in komprimierter Form. Zwischen gesetzlich fixierten Fristen, einem Berg parlamentarischer Änderungsanträge und einer Regierung ohne feste Mehrheit wird die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs zu einem riskanten Spiel auf Zeit.
Frankreich steht damit nicht nur vor einer fiskalischen Herausforderung, sondern auch vor einer politischen Belastungsprobe, die tieferliegende Probleme der V. Republik offenlegt.
Ein enges Korsett: Verfassungsrecht trifft Realpolitik
Gemäß der Loi organique relative aux lois de finances (LOLF) hätte die Regierung ihren Haushaltsentwurf spätestens am ersten Dienstag im Oktober vorlegen müssen. Tatsächlich wurde das Projekt de loi de finances (PLF) 2026 jedoch erst am 14. Oktober eingebracht – eine Verzögeru...
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