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Die französische Botschaft in China hat am Freitag im chinesischen sozialen Netzwerk Weibo einen sehr scharfen Text der Europäischen Union über die Menschenrechtsverletzungen Pekings veröfdfentlicht.

Am Freitag, 10. Dezember, hat die französische Botschaft in China auf dem chinesischen sozialen Netzwerk Weibo – dem chinesischen Pendant zu Twitter – eine besonders scharfe Botschaft der Delegation der Europäischen Union in Peking gepostet. In der Botschaft ging es anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte um die Missachtung der Menschenrechte in China. Ursprünglich veröffentlichte die EU-Delegation eine scharfe Stellungnahme in Mandarin auf ihrer Webseite und postete lediglich einen Link zu dem Text auf Weibo. Die französische Botschaft leitete die Erklärung in vollem Umfang weiter.

Der Text enthält eine Bestandsaufnahme aller Menschenrechtsverletzungen, die in China begangen werden. Es werden alle Tabuthemen angesprochen. Die Todesstrafe: „Die Zahl der Hinrichtungen in China ist höher als in allen anderen Ländern zusammen“, kritisiert die Europäische Union und fordert die „Abschaffung dieser unmenschlichen Praxis“. Die Uiguren, die unter „willkürlichen Inhaftierungen“, „Freiheitseinschränkungen“ und „sexueller Gewalt“ leiden.

Die EU-Delegation nennt auch die Namen von 22 Chinesen, die von den Machthabern verurteilt wurden und deren Freilassung sie fordert. Sie warnt vor der „Zensur und Einschüchterung“ der Presse und fordert die Achtung der Rechte von Frauen und LGBTI-Personen. Schließlich fordert sie die chinesischen Behörden auf, eine „umfassende und transparente Untersuchung“ hinsichtlich der Tennisspielerin Peng Shuai zuzulassen, deren Schicksal die ganze Welt beunruhigt, seit sie einen chinesischen Staatsführer des sexuellen Missbrauchs beschuldigt hat.

Das Statement ist schonungslos und die von der französischen Botschaft in China gepostete Nachricht hat viele Reaktionen hervorgerufen. Insgesamt wurden mehr als 6.400 Kommentare abgegeben. Viele Internetnutzer greifen die französische Botschaft an. Sie erinnern daran, dass die Franzosen viele Verbrechen in Algerien oder im Nahen Osten begangen haben und dass der Covid-19 im Westen Millionen von Menschen getötet hat. Andere wiederum bedanken sich bei Paris. So schreibt ein Internetnutzer, dass „die französische Botschaft zu einem Leuchtturm auf Weibo geworden ist“.

Erstaunlicherweise ist der Beitrag vier Tage nach seiner Verbreitung immer noch online. Normalerweise werden alle auf Weibo geposteten Beiträge von dem sozialen Netzwerk geprüft oder sogar zensiert, wenn ein heikles Thema angesprochen wird. Auf Twitter unterstrich ein chinesischer Dissident Dutzende von als „sensibel“ eingestuften Wörtern in dieser Mitteilung rot: die Namen der verurteilten Chinesen, der Tennisspielerin Peng Shuai, die Begriffe „Uiguren“ oder „Transparenz“… Diese Wörter lösen normalerweise eine Warnung aus und können dazu führen, dass der Beitrag gelöscht wird. Es ist davon auszugehen, dass das soziale Netzwerk keinen Zwischenfall verursachen wollte, indem es einen Post der französischen Botschaft löschte.


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