Französische Justiz wegen chemischer Angriffe gegen die syrische Bevölkerung im August 2013 angerufen

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Eine französisch-syrische NGO hat nach Informationen von France Inter zwei Klagen gegen das Regime von Bashar al-Assad eingereicht. Die Organisation hat Beweise dafür gesammelt, dass die syrische Regierung vor sieben Jahren Sarin-Gas auf die eigene Bevölkerung abgelassen hat.

Die französische Justiz wurde am Montag, dem 1. März, wegen der chemischen Angriffe gegen die syrische Bevölkerung im August 2013 durch das Regime von Bashar al-Assad angerufen, meldete France Inter am Dienstag. Eine Klage wegen “Kriegsverbrechen” und “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” wurde von der französisch-syrischen NGO Syrian Center for Media and Freedom of Expression eingereicht. Die entsetzlichen Bilder dieser Angriffe, die zeigen, wie Kinder, Frauen und Männer sterben, nachdem sie Opfer eines Sarin-Gas-Angriffs geworden sind, kursierten damals in sozialen Netzwerken. Heute werden sie als physische Beweise verwendet.

“Als eine der ältesten Organisationen in Syrien haben wir ein großes Netzwerk. Aber einige meiner Kollegen haben bei der Suche nach Beweisen mit ihrem Leben bezahlt, einige wurden zu Tode gefoltert”, sagte Mazen Darwish, ein Flüchtlingsanwalt in Frankreich und Direktor des syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit gegenüber France Inter. “Diese Klage ist ihr Vermächtnis, es ist das, was sie uns gegeben haben, um den Kampf für Gerechtigkeit fortzusetzen.”

“Spezielle Raketen, die nachts oder in der Dämmerung abgeschossen wurden”
Diese Klage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sieben Jahre nach den Ereignissen eingereicht wurde, wird auch durch die Aussagen von etwa 20 Überlebenden unterstützt, die vor dem Regime von Bashar al-Assad geflohen sind. “Diese Menschen erzählen von dem Horror”, sagte Clémence Witt, Anwältin in Paris, gegenüber France Inter. Sie erzählen von speziellen Raketen, die nachts oder in der Dämmerung abgefeuert werden, weil dann die Temperaturen kälter sind: So bleiben Nervengase und Kampfstoffe konzentrierter und können besser und in die Häuser eindringen.

“Was wir von der französischen Justiz erwarten”, fuhr die Anwältin fort, “ist, dass sie die Wahrheit ans Licht kommen lässt. Sowohl durch die Anerkennung des Status der Opfer als auch durch die Beleuchtung der Befehlskette und der Verantwortung der syrischen Regierung”.

Die französische Justiz muss nun aufgrund ihrer extraterritorialen Zuständigkeit entscheiden, wie sie auf diese Klage des syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit reagiert. Ein ähnliches Verfahren ist bereits vor deutschen Gerichten im Gange.


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