Die jüngste Wahl in Georgien sorgt für heftige Kontroversen und könnte über die künftige Ausrichtung des Landes entscheiden – Richtung Westen oder wieder zurück in den Einflussbereich Russlands. Die Oppositionsparteien haben die Ergebnisse vehement angefochten, nachdem die Regierungspartei Georgischer Traum nach ersten Auszählungen einen knappen Sieg erzielte. Dieser Ausgang ist mehr als nur eine Machtfrage – es geht um die geopolitische Zukunft des Landes.
Ein Wendepunkt für Georgien?
Die Wahl am Samstag war für viele Georgier ein entscheidender Moment: Soll das Land seinen Weg in die Europäische Union weitergehen oder wird es in die Fänge Russlands geraten? Die hohe Wahlbeteiligung, die laut vorläufigen Zahlen die höchste seit 2012 war, zeigt, wie wichtig die Bürger dieses Ereignis nahmen. Fast 53 % der Stimmen fielen laut Wahlkommission auf die Regierungspartei, doch die Opposition widerspricht und erhebt schwere Vorwürfe.
Noch ist das Endergebnis nicht in Sicht – nicht alle Stimmen, insbesondere die von Auslandsgeorgiern, sind ausgezählt. Dennoch zeichnet sich ein klares Bild ab: Sollte der Georgische Traum seine Führung behalten, könnte dies die ohnehin wackelige Beziehung Georgiens zur EU weiter belasten.
EU-Mitgliedschaft auf der Kippe
Eines der zentralen Themen im Wahlkampf war die EU-Mitgliedschaft. Rund 80 % der Georgier unterstützen laut Umfragen den EU-Beitritt, und auch die Verfassung des Landes fordert die politische Führung auf, diesen Kurs zu verfolgen. Dennoch hat die Regierungspartei in den letzten Jahren zunehmend Gesetze erlassen, die eher an russische Praktiken erinnern – etwa ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt. Diese Entwicklungen führten bereits dazu, dass Brüssel die EU-Beitrittsgespräche mit Georgien auf Eis legte.
Für viele Georgier ist diese Wahl also mehr als eine Entscheidung über die nächste Regierung. Es geht um ihre Zukunft in Europa. „Dieser Urnengang ist nicht nur eine Wahl, es ist eine Frage des Überlebens,“ sagte Nika Gvaramia, ein Oppositionsführer. Kein Wunder also, dass die Emotionen so hochkochen.
Der Kampf um die Wählerschaft
Die Vorbereitungen auf die Wahl waren geprägt von heftigen politischen Auseinandersetzungen und gegenseitigen Anschuldigungen. Die Opposition beklagte eine „hybride Kriegsführung“ der Regierung gegen das eigene Volk. Es gab Berichte über Einschüchterungen und gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen sogar Menschen vor Wahllokalen angegriffen wurden. In der Stadt Marneuli, südlich von Tiflis, wurde ein Video verbreitet, in dem zu sehen war, wie ein Mann Wahlurnen manipulierte. Solche Vorfälle heizen die Spannungen weiter an.
Die Regierungspartei Georgischer Traum steht unter der Führung des milliardenschweren Oligarchen Bidzina Iwanischwili, der seine politische und wirtschaftliche Macht in Russland aufbaute. Die Opposition wirft ihm vor, das Land in Richtung Autoritarismus und damit weg von Europa zu drängen.
Ein autoritärer Kurs?
Iwanischwili, der nach dem Wahlsieg der Regierungspartei sofort seinen Erfolg verkündete, stellte klar, dass er die Opposition notfalls verbieten werde. Am Mittwoch, kurz vor der Wahl, drohte er bei einer Pro-Regierungs-Kundgebung damit, die Parteien zur Rechenschaft zu ziehen, die er für „Kriegsverbrechen“ gegen das georgische Volk verantwortlich mache. Doch was genau er damit meint, ließ er offen – nur ein weiteres Zeichen der zunehmenden Unklarheit und Härte im politischen Diskurs des Landes.
Die Lage spitzt sich zu, besonders wenn man bedenkt, dass das Vertrauen in den demokratischen Prozess durch Berichte über Wahlmanipulationen stark beschädigt wurde. Selbst internationale Beobachter, die den Wahlvorgang überwachten, sprachen von Unregelmäßigkeiten, die das Ergebnis verfälschen könnten.
Die Rolle Europas
In Brüssel schaut man mit zunehmender Sorge nach Georgien. Die EU hat bereits mehrmals ihre Bedenken über den Kurs der Regierung geäußert. Sollten sich die autoritären Tendenzen weiter verstärken, könnte der Traum vieler Georgier von einem Leben in der europäischen Gemeinschaft endgültig zerplatzen. Schon jetzt liegt die Mitgliedschaft auf Eis – es hängt also am seidenen Faden.
Dabei ist der Wunsch nach europäischer Integration in der Bevölkerung ungebrochen stark. „Wir wollen ein Teil Europas sein, wir wollen Stabilität und eine bessere Zukunft,“ erklärte die junge Wählerin Qristine Tordia in einem Interview nach der Stimmabgabe in Tiflis. Diese Hoffnung treibt viele Georgier an, trotz aller Widrigkeiten für eine Regierung zu stimmen, die den EU-Kurs fortsetzen könnte.
Was kommt als Nächstes?
Noch ist nicht klar, wie sich die Lage entwickeln wird. Die Opposition kündigte bereits an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und für ihre europäische Zukunft „wie nie zuvor“ zu kämpfen. Doch wie weit werden sie dabei gehen? Und wird die internationale Gemeinschaft eingreifen?
Die kommenden Wochen könnten entscheidend für Georgiens Zukunft sein. Die Frage bleibt: Kann das Land den Spagat zwischen Ost und West weiterhin aushalten, oder wird es sich endgültig für eine Seite entscheiden müssen? Die geopolitische Spannung wird weiter steigen – und Georgien steht am Scheideweg.
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