Gesundheitspass: Neue Geldbußen und ein neuer Straftatbestand zur Betrugsbekämpfung

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Personen, die einen gefälschten Gesundheitspass vorlegen, erwarten hohe Strafen.

Mit dem Inkrafttreten des Gesundheitspasses kommt auch eine Reihe von neuen Sanktionen.

Ab Montag wird nun die erweiterte Anwendung des Gesundheitspasses fast vollständig in Kraft treten. Nach Angaben des Senders BFMTV und Le Journal du Dimanche wird diese Umsetzung mit einer Verschärfung der Strafen für Zuwiderhandlungen einhergehen. Wer einen betrügerisch erworbenen Gesundheitspass vorlegt, wird mit einer Geldstrafe von 135 Euro bestraft. Im Wiederholungsfall wird die Strafe allerdings höher: 1.500 Euro innerhalb von zwei Wochen und 3.750 Euro bei einem dritten Wiederholungsfall innerhalb eines Monats, mit der Möglichkeit einer sechsmonatigen Haftstrafe.

Das Sanktionssystem gilt auch für Arbeitnehmer, die der Impfpflicht unterliegen und ihr nicht nachkommen. Auch die Arbeitgeber von Arbeitnehmern, die dieser Verpflichtung unterliegen, müssen mit Sanktionen rechnen, nicht zuletzt mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro und bis zu 9.000 Euro beim dritten Mal, wenn sie in Verzug geraten, wobei die Gefahr einer einjährigen Haftstrafe besteht. Für juristische Personen beträgt die Geldstrafe 45.000 Euro.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Straftatbestand der “betrügerischen Vorlage eines falschen Gesundheitspasses” extra neu geschaffen wurde. Die Regierung sagt, sie wolle eine “strafrechtliche, wirksame, abschreckende und schnelle Reaktion” gegen potenzielle Straftäter.


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