Gesundheitspass, Polizeikräfte, Regionalwahlen… Was Sie über das Interview von Jean Castex auf France 2 wissen müssen

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Der Premierminister hat angekündigt, dass der “Gesundheitspass” trotz der Ablehnung von Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur Beendigung des Gesundheitsnotstands durch die Abgeordneten der Nationalversammlung in Kraft gesetzt werden soll.

Als Gast der Nachrichtensendung “20 heures” von France 2 am Dienstag, dem 11. Mai, kam der Premierminister auf den am Vortag angekündigten Zeitplan der Lockerungen zurück und verteidigte die Strategie der Regierung trotz der Kritik einiger Wissenschaftler. Jean Castex reagierte auch auf die überraschende Ablehnung des ersten Artikels des Gesetzentwurfs zur Beendigung des gesundheitlichen Notstands durch die Abgeordneten der Nationalversammlung und sprach über härtere Strafen für Angreifer auf Polizisten oder Gendarmen. Am Nachmittag des gleichen Tages hatte er bei einer Zeremonie Eric Masson gewürdigt, den 36-jährigen Polizisten, der am 5. Mai in Avignon getötet wurde.

Der Zeitplan der Lockerungen wird beibehalten
Am Tag nach der Bekanntgabe der Details des Zeitplans für die Lockerungen wollte der Premierminister über die Gesundheitssituation in Frankreich beruhigen. “Ich bin optimistisch”, versicherte er und wischte die Bedenken eines von France 2 interviewten Reanimationsarztes beiseite. “Wir müssen antizipieren” auch “um eine neue Impfperiode für die Varianten zu planen”, sagte er.

“Der Abwärtstrend ist eindeutig.”

Zur Erinnerung: Die Lockerungen finden in mehreren Etappen statt: Zuerst am 19. Mai, dann am 9. Juni und schließlich am 30. Juni. Aber diese Fristen können lokal verschoben werden, sollte die Inzidenzrate örtlich über 400 steigt.

Der Gesundheitspass wird kommen
Der Premierminister reagierte auf die unerwartete Ablehnung des Artikels 1 des Gesetzentwurfs zur Beendigung des gesundheitlichen Notstands durch die Abgeordneten am Dienstag, den 11. Mai, mit 108 Gegenstimmen und 103 Ja-Stimmen. Der Gesundheitsnotstand soll am 2. Juni enden, und dieses Gesetz soll eine Übergangsregelung ermöglichen, die es den Behörden erlaubt, freiheitsbeschränkende Maßnahmen zu gesundheitlichen Zwecken zu ergreifen, und zwar bis zum 31. Oktober nächsten Jahres.

Der von den Abgeordneten abgelehnte Artikel beinhaltet die Einführung eines Gesundheitspasses, eine Lieblingsmaßnahme der Regierung, indem der Zugang zu bestimmten Orten von der Vorlage eines negativen Testergebnisses, des Nachweises einer Impfung oder des Nachweises der Genesung von einer Covid-19-Infektion abhängig gemacht wird. Aber das negative Abstimmungsergebnis verkündet nicht das Ende dieses Projekts, versicherte der Premierminister.

“Dieses Problem werden wir lösen. (….) Es wird einen Gesundheitspass geben.”

Laut Jean Castex ging es dabei nicht um den Gesundheitspass, sondern vielmehr um das Datum des Ausstiegs aus dem Gesundheitsnotstand. Ein Teil der Abgeordneten möchte diesen Termin, der für den 31. Oktober angesetzt ist, auf Ende September vorverlegen. “Wir werden eine Einigung mit der Mehrheit finden”, versicherte der Regierungschef und kündigte an, dass es heute Abend “neue Beratungen” geben werde.

Mehr als zwei Millionen Dosen Impfstoff von AstraZeneca liegen auf Lager
Der Meilenstein von 20 Millionen Erstimpfungen, der ursprünglich für den 15. Mai geplant war, könnte laut Jean Castex wegen “Verzögerungen bei den Injektionen von AstraZeneca” erst mit ein paar Tagen Verspätung erreicht werden. Mehr als zwei Millionen Dosen des von diesem Hersteller entwickelten Impfstoffs gegen Covid-19 sind nach Angaben des Premierministers noch auf Lager und finden nur schwer Abnehmer.

“Ich hoffe, dass wir es schaffen werden, sie anzubieten”, fuhr er fort und erinnerte daran, dass er selbst damit geimpft wurde. Jean Castex lud auch die Franzosen ein, sich am Himmelfahrtswochenende impfen zu lassen, auch wenn sie zu diesem Anlass vielleicht verreisen und nicht an ihrem Wohnort sind: “Zögern Sie nicht, sich in einem Impfzentrum in der Nähe Ihres Urlaubsortes impfen zu lassen”, riet er.

Schärfere Strafen bei Angriffen auf Polizisten
Jean Castex wiederholte auch seine Bereitschaft, Strafen für Angriffe auf Polizisten oder Gendarmen zu verschärfen. Nachdem er das Andenken an den erschossen Polizisten Eric Masson gewürdigt hatte, betonte der Premierminister “die feste Entschlossenheit des Staates”, zu handeln, um zu verhindern, dass sich solche Taten wiederholen. Er erinnerte an die Versprechen, die er am Vortag den Polizeigewerkschaften gegeben hatte, lehnte aber die Idee ab, “Mindeststrafen” wieder in die Gesetzgebung aufzunehmen.

“Es ist zwingend notwendig, unseren Sicherheitskräften ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, es ist zwingend notwendig, sie zu schützen und es ist zwingend notwendig, dass Gerechtigkeit folgt.”

Der Premierminister nutzte die Gelegenheit dieses Interviews, um eine neue Maßnahme anzukündigen: Die Einführung verschärfter Sanktionen gegen Gehorsamsverweigerung gegenüber polizeilichen Anordnungen, nämlich eine Verdopplung der Strafe sowie den automatische Einzug des Führerscheins und die Beschlagnahme des Fahrzeugs. Eine Entscheidung, die allerdings erst im Parlament angenommen werden muss, bevor sie zur Anwendung kommen kann.

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