Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am Samstag, dem 7. Oktober, führt die Situation im nahen Osten zu einem Anstieg der Ölpreise. Die französische Regierung befürchtet, dass die Kraftstoffpreise für Autofahrer nochmals steigen werden.
Die Situation in Israel hat einen negativen Einfluss auf die Ölpreise. Die französische Regierung ist besorgt, dass die Preise an den Tankstellen steigen könnten, nachdem man dachte, das Problem habe sich etwas gelegt: Die Kraftstoffpreise tendierten eher wieder nach unten. Doch nach dem Angriff auf Israel stiegen die Preise für ein Barrel Öl wieder deutlich und erreichten 88 USD. Analysten befürchten, dass der Markt sich recht schnell der 100-Dollar-Marke pro Barrel nähern könnte. Sie rechnen damit, dass es auf einem bereits angespannten Markt zu Versorgungsengpässen kommen wird. Der Iran könnte seine Ölproduktion drosseln und es bleibt abzuwarten, wie Saudi-Arabien auf den Konflikt reagieren wird. Kurzum, alles ist unsicher…
Trotz der Verkäufe zum Selbstkostenpreis von Einzelhändlern wie Leclerc oder SuperU werden die Preise in Frankreich weiter steigen. Vor allem, wenn nun auch TotalEnergies damit droht, die Preisobergrenze von 1,99 Euro pro Liter an seinen Tankstellen zu stoppen, wenn die Regierung beschließt, die Besteuerung von Raffinerieprodukten zu erhöhen. Diese Drohung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Haushaltsdebatte im Parlament die Steuer auf Superprofite im Ölsektor um ein Jahr verlängern könnte. Die französische Regierung steht unter Druck.
Ohne Steuer würde der Liter statt 2 Euro nur 80 Cent kosten.
Die alte Debatte über Steuersenkungen ist wieder aufgeflammt, insbesondere anlässlich der Veröffentlichung einer Mitteilung des Tink-Tanks Terra Nova. Die Denkfabrik befürwortet die Rückkehr einer fließenden Steuer, der TIPP, die zwischen 2000 und 2002 unter der Regierung Jospin bereits einmal eingeführt wurde. Die Idee ist, die Höhe der Steuern in Abhängigkeit von den Kraftstoffpreisen zu variieren, eine elastische, modulierbare Besteuerung zu haben, um die Preisschwankungen für die Autofahrer abzufedern. Damit dies transparent und politisch nicht zu heikel ist, schlägt Terra Nova vor, eine Skala für die Veriation festzulegen, die jedes Jahr im Haushalt vordefiniert wird, um zu verhindern, dass unter dem Eindruck von Krisen und Notfällen gehandelt wird.
Das Wirtschaftsministerium ist jedoch aus ökologischen Gründen nicht allzu positiv gegenüber diesem Vorschlag eingestellt. Es wäre kein sehr gutes Signal. Und bei hohen Preisen besteht die Gefahr, dass die Steuern nach unten angepasst werden, was erhebliche Mindereinnahmen für den Staat bedeuten würde: Die Steuern auf Kraftstoff machen immerhin 60 % des Literpreises aus. Ohne jegliche Steuern würde der Liter statt für 2 Euro für 80 Cent verkauft werden können.
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