Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau befürwortet ein Gesetz, das die Ehe zwischen einem französischen Staatsbürger und einer Person ohne legalen Aufenthaltsstatus verbieten soll. Diese kontroverse Initiative sorgt für hitzige Diskussionen – sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft.
Ein Gesetz mit weitreichenden Konsequenzen
Die vorgeschlagene Regelung wird am Donnerstag im Senat diskutiert und stammt vom zentristischen Senator Stéphane Demilly. Ihr Ziel: verhindern, dass Menschen, die sich illegal in Frankreich aufhalten, durch eine Eheschließung eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.
Retailleau erklärte am 16. Februar, er unterstütze die Initiative und halte es für notwendig, das Gesetz anzupassen. „Jeder weiß, dass eine Heirat in vielen Fällen zur Legalisierung des Aufenthalts führt“, sagte er in einem Interview mit mehreren Medien.
Auch Justizminister Gérald Darmanin hatte sich bereits für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, um Bürgermeistern die Möglichkeit zu geben, eine Ehe zu verweigern.
Der Fall Béziers: Ein Bürgermeister vor Gericht
Besondere Brisanz erhält die Debatte durch den Fall von Robert Ménard, dem Bürgermeister von Béziers. Er hatte 2023 eine Ehe zwischen einer Französin und ihrem Partner ohne Aufenthaltsstatus verweigert – und muss sich nun vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft, eine Geldstrafe von 75.000 Euro und der Verlust seines politischen Amtes.
Retailleau stellte sich hinter Ménard: „Es ist absurd, dass der Bürgermeister vor Gericht steht, während die Person, die illegal eingereist ist, keinerlei Konsequenzen fürchten muss.“
Ein gefährlicher Präzedenzfall?
Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, es gehe darum, Missbrauch zu verhindern und das Aufenthaltsrecht zu schützen. Kritiker hingegen sehen darin eine Einschränkung der individuellen Freiheitsrechte – insbesondere des Rechts zu heiraten.
Menschenrechtsorganisationen und einige Oppositionspolitiker warnen vor einer Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. „Eine Eheschließung sollte auf Liebe basieren, nicht auf dem Aufenthaltsstatus“, erklärte ein Abgeordneter der linken Partei La France Insoumise.
Die Debatte ist emotional aufgeladen. Während die Regierung entschlossen scheint, das Gesetz durchzusetzen, formiert sich Widerstand. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob Frankreich tatsächlich einen so tiefen Eingriff ins Eherecht wagt.
Von Catherine H.
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