Innenminister Gerald Darmanin schrieb einen Brief an den Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, über seine Absichten, die Aktionen der Stadtpolizei zu unterstützen. Und kündigt ihm Verstärkung durch nationale Polizisten an.

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“Übertragen Sie mir erweiterte Polizeibefugnisse und ich werde 80 neue städtische Polizisten anheueren”, hatte Christian Estrosi im Juli gefordert, als Schießereien die Bezirke Liserons und Moulins nacheinander erschüttert hatten. Der Bürgermeister der Republikaner forderte auch die nationale Polizei zur Verstärkung an.

Am 25. Juli gab Premierminister Jean Castex, der Les Moulins mit Innenminister Gerald Darmanin besuchte, bekannt, dass Nizza ausgewählt wurde, um “eine Erweiterung der Befugnisse der Stadtpolizei” zu testen. Eine Ankündigung, die Darmanin gerade in einem an Christian Estrosi gerichteten Brief bestätigt und klargestellt hat.

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Tipp der Redaktion

Mehr abschreckende Maßnahmen
Der oberste Polizist in Frankreich schreibt: “Ihr Wille, zur Sicherheit der Menschen in Nizza beizutragen, ist sehr stark, da Sie sich für die Stärkung Ihrer städtischen Polizei durch 80 Beamte einsetzen.” Dann bekräftigt er: “In diesem Zusammenhang werde ich meine Dienste mobilisieren, um die Möglichkeiten und die Mittel dieser städtischen Polizeibeamten zu stärken.” Und zum Beispiel vorzuschlagen, dass “die Verhärtung bestimmter Strafen in Betracht gezogen werden sollte, um das Vorgehen der Stadtpolizei abschreckender zu machen”. Darmanin öffnet auch die Tür zu einer alten und wiederkehrenden Forderung von Estrosi: “Der Zugang zu bestimmten Polizeiakten muss erleichtert werden, damit die Kommunen ihre repressiven Maßnahmen wirksam durchführen können.”

Das wird aber nicht reichen. Der Innenminister versicherte: “Ich möchte weiter und so schnell wie möglich Maßnahmen ergreifen, die keine Änderungen des Rechtsrahmens erfordern.” Der Präfekt erhält eine entsprechende Anweisung.

Volle Phase im Dezember
Veränderungen, die eine Gesetzesanpassung erfordern, werden “in den kommenden Wochen” als Teil eines Gesetzentwurfs eingebracht. Der Nachfolger von Christophe Castaner rechnet daher mit dem Beginn des Experiments “im Oktober, um im Dezember seine volle Phase für den gesetzgeberischen Teil zu erreichen”.

Am Mittwoch wurde eine Delegation der Stadt Nizza in Paris empfangen.

In demselben Brief führte der Innenminister eine Bestandsaufnahme der nationalen Polizeikräfte in Nizza durch. Für Gérald Darmanin sind 601 Beamte und Wachen, “um mit den Anzeigen und der Gefährdung der Stadt fertig zu werden”, mit zusätzlichen 20 Mitarbeitern und 177 Mitarbeitern für verschiedene Abteilungseinheiten (Intervention, Sicherheit …) insgesamt also 798 Offiziere und Wachen.

Er erinnert sich, dass “am Tag seines Besuchs 748 Mitarbeiter beschäftigt waren, ein Delta von 50 gegenüber dem für den ordnungsgemäßen Betrieb festgelegten Ziel.”

Darmanin entfaltet einen Kalender: “Am 1. September wurden 34 Offiziere und Wachen in Nizza neu eingestellt, während 63 für andere Aufgaben abgezogen wurden. Die Zahl fiel daher auf 719 Mitarbeiter. Eine Verstärkung wurde beschlossen und brachte die außergewöhnliche Zahl von 60 neuen Polizisten in kürzester Zeit”, schrieb er an Christian Estrosi.

“Zum 31. Dezember werden in Nizza 779 Polizisten beschäftigt sein”, fasst der Minister zusammen. Er schreibt weiterhin: “Ich bin entschlossen, die Belegschaft im Jahr 2021 weiter auszubauen.”


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