Angesichts einer möglichen politischen Krise in Frankreich sieht Manuel Bompard, der Koordinator von La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon als die zentrale Figur der Linken für eine eventuelle vorgezogene Präsidentschaftswahl. Am Dienstag, dem 26. November, betonte Bompard in einem Interview mit France Inter, dass Mélenchon der „am besten geeignete Kandidat“ sei, um die Interessen der LFI und hoffentlich auch eines breiteren linken Bündnisses zu vertreten.
Eine mögliche Präsidentschaftswahl inmitten der Krise
Der politische Kontext ist angespannt. Premierminister Michel Barnier steht unter Druck, nachdem er angekündigt hat, den Haushalt 2025 durch die Anwendung von Artikel 49.3 der Verfassung durchzusetzen, ohne eine Abstimmung im Parlament abzuwarten. Diese Entscheidung könnte eine Misstrauensabstimmung auslösen, die laut Bompard am 15. Dezember wahrscheinlich ist.
Bompard kritisierte Barnier scharf: „Ein sozial ungerechter, wirtschaftlich gefährlicher und ökologisch unverantwortlicher Haushalt – wenn er versucht, diesen mit Gewalt durchzusetzen, tragen wir eine Misstrauensmotion ein.“ Sollte die Regierung stürzen, sei dies allein Barniers Verantwortung, so Bompard.
Lucie Castets: Kandidatin für Matignon
Sollte die Regierung tatsächlich scheitern, müsste Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennen. Für Manuel Bompard ist Lucie Castets, die vom linken Bündnis Nouveau Front populaire als Kandidatin nominiert wurde, die einzig legitime Wahl.
„Die politische Koalition, die die meisten Sitze in der Nationalversammlung hat, ist der Nouveau Front populaire“, erklärte Bompard. „Die demokratische Legitimität verlangt daher eine Regierung unter Führung von Lucie Castets.“
Uneinigkeit in der Linken
Trotz der klaren Position der Linkspartei LFI gibt es auch in der Linken unterschiedliche Stimmen. Boris Vallaud, Fraktionschef der Sozialisten, plädierte für einen parteiübergreifenden Dialog, um Bedingungen für die Unterstützung einer zukünftigen Regierung zu definieren. Bompard wies dies entschieden zurück: „Was wir brauchen, ist eine klare politische Trennung.“
Wenn Macron nicht nachgibt
Bompard warnte, dass die politische Situation eskalieren könnte, falls Präsident Macron sich weigert, Lucie Castets als Premierministerin zu ernennen. Für diesen Fall brachte er eine mögliche Rücktrittsforderung an den Präsidenten ins Spiel. „Die einzige Möglichkeit, die institutionelle Blockade zu lösen, wäre dann der Rücktritt von Emmanuel Macron“, sagte er.
In einem solchen Szenario sei Jean-Luc Mélenchon der beste Kandidat für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl. „Mélenchon hat die Stärke und Erfahrung, die Linke in dieser schwierigen Phase anzuführen“, so Bompard.
Eine ungewisse Zukunft
Die politischen Spannungen in Frankreich könnten in den kommenden Wochen einen Höhepunkt erreichen. Eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung Barnier könnte weitreichende Konsequenzen haben – von der Ernennung einer neuen Regierung bis hin zu einer möglicherweise vorgezogenen Präsidentschaftswahl.
In jedem Fall bleibt die zentrale Frage, ob die französische Linke geschlossen genug agieren kann, um diese turbulente Phase zu überstehen. Bompards Appell, Mélenchon erneut ins Rennen zu schicken, ist eine klare Kampfansage – nicht nur an Macron, sondern auch an alle internen Kritiker der LFI.
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