Die politische Spannung in Frankreich erreicht ihren Höhepunkt: Nur wenige Stunden vor der Abstimmung über die Misstrauensanträge im Parlament hat der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, klargemacht, dass seine Partei gegen die Regierung von Michel Barnier stimmen wird. Seine Worte auf France Inter waren unmissverständlich: „Wir stimmen für das Misstrauensvotum, egal von welcher Partei es eingebracht wurde.“
„Dieser Haushalt ist eine Gefahr für Frankreich“
Bardella kritisierte den Haushaltsplan der Regierung von Michel Barnier scharf und bezeichnete ihn als „gefährlich für unser Land“. Seine Vorwürfe wiegen schwer: Der Haushalt sei schädlich für die Kaufkraft, die Wirtschaft und die öffentlichen Ausgaben. Besonders empört zeigte er sich darüber, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen und Maßnahmen das Land in eine „Rezession“ führen würden.
„Wir haben bis zum Schluss konstruktiv gearbeitet“, betonte Bardella, um den Eindruck zu vermeiden, dass der RN auf reinen Konfrontationskurs aus sei. Doch als die Regierung einen Haushalt vorlegte, der „Bestrafung statt Unterstützung“ bedeutet, sah Bardella keinen anderen Weg als den Widerstand.
Eine neue Regierung – aber unter klaren Bedingungen
Für den RN-Vorsitzenden ist der Fall der Regierung nicht das Ziel an sich, sondern der Beginn eines Neustarts. „Wenn diese Regierung stürzt, wird eine neue gebildet werden müssen, und diese neue Regierung muss die Forderungen des Parlaments berücksichtigen“, erklärte Bardella.
Seine Partei sieht sich in einer Schlüsselposition: Bereits erzielte Erfolge – wie Zugeständnisse in der Energiepolitik und bei Steuererleichterungen – müssten erhalten bleiben. Gleichzeitig will der RN in neuen Haushaltsverhandlungen „mehr herausholen“. Bardella erwartet von einem künftigen Premierminister, dass er den RN „sehr früh“ in den Dialog einbindet. Kritik übte er an Michel Barnier, der den RN nach seiner Wahl monatelang ignoriert habe.
„Das ist kein Erpressungsversuch“
Obwohl Bardella und der RN als harte Verhandlungspartner gelten, wies er den Vorwurf zurück, die Regierung zu erpressen. Vielmehr sieht er die aktuelle Lage als Resultat eines Premierministers, der „weder eine Mehrheit noch Legitimität“ besitze. Die Argumente der Regierung, dass ein Misstrauensvotum Chaos auslösen könnte, bezeichnete Bardella als „Strategie der Angst“.
Keine Rücktrittsforderung an Macron
Trotz seiner scharfen Kritik an der Regierung hält Bardella an den Institutionen der Fünften Republik fest. Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron, wie sie auch von Teilen der Rechten geäußert werden, schloss er aus. „Ich respektiere die Institutionen. Nichts rechtfertigt, dass der Präsident zurücktreten sollte“, erklärte Bardella und positionierte sich damit als Staatsmann, der das politische System nicht grundlegend infrage stellen will.
Ein zerrissenes Parlament und eine ungewisse Zukunft
Während der RN sich klar positioniert hat, bleibt die Lage im Parlament angespannt. Die von der linken Koalition eingebrachten Misstrauensanträge haben keine garantierte Mehrheit – doch wenn der RN und andere Oppositionsparteien zusammenarbeiten, könnte die Regierung tatsächlich fallen. In diesem Fall würde Frankreich vor einer schwierigen Phase stehen: Neue Verhandlungen über den Haushalt, Unsicherheit in der Bevölkerung und politische Turbulenzen könnten das Land lähmen.
Die Abstimmung über die Misstrauensanträge wird damit nicht nur zu einem Test für die Regierung Barnier, sondern für das gesamte politische System Frankreichs. Ist das Land bereit für einen neuen politischen Kurs – oder wird es in der aktuellen Krise verharren? Die kommenden Stunden könnten entscheidend sein.
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