Werden die Franzosen dazu befragt, ob der Umweltschutz in die Verfassung aufgenommen werden soll oder nicht? Wird das von Emmanuel Macron versprochene Referendum wirklich stattfinden?
Im Dezember 2020 bereits hat Emmanuel Macron dem Bürgerkonvent ein Versprechen gegeben: ein Referendum über das Klima abzuhalten. Am Sonntag, dem 9. Mai, bekräftigte der Präsident im Europäischen Parlament dieses Ziel. „Es wird kein Aufgeben geben. Dieser Text wird seinen parlamentarisches Weg gehen, das allein erlaubt es uns, zu einem Referendum zu kommen“, sagte Emmanuel Macron.
Eine Formulierung stellt das Problem dar
Der parlamentarische Weg des Klimagesetzes ist allerdings voller Tücken, denn der bereits von der Nationalversammlung beschlossene Text muss in identischer Form im Senat verabschiedet werden. Eine Formulierung in dem Gesetz ist jedoch problematisch. Sie lautet: „Die Republik garantiert den Erhalt der biologischen Vielfalt, der Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel.“ Die Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung könnte in Zukunft zu vielen Klagen führen, befürchten die rechten Senatoren, die im Senat in der Mehrheit sind. Die Umweltschützer befürchten nun, dass Emmanuel Macron seinen bisherigen Standpunkt aufgeben und sich dem Druck des Senats beugen könnte.
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