Klimagesetz: Der Hohe Rat weist auf unzureichende Maßnahmen hin

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In einer am Dienstag, 23. Februar, veröffentlichten Mitteilung wies der Hohe Klimarat (HCC) auf den “reduzierten Umfang” der Maßnahmen des Klimagesetzes und die zu langen Fristen für deren Umsetzung hin.

Vom Inlandsflug bis zur energetischen Gebäudesanierung seien viele Maßnahmen im Klimagesetz “zu eng gefasst”, bedauert der Hohe Klimarat (HCC) und hofft, dass das Parlament “nachbessern” kann.

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Tipp der Redaktion

Die Maßnahmen im Text “Klima und Resilienz”, dem Hauptinstrument zur Umsetzung der Vorschläge der Citizen’s Climate Convention (CCC), “gehen in die richtige Richtung, aber der Gesetzentwurf bietet nicht genug strategischen Spielraum”, resümierte HCC-Präsidentin Corinne Le Quéré auf einer Pressekonferenz. Wie schon in seinen früheren Stellungnahmen zum Konjunkturprogramm, zu 5G oder zum Wohnungsbau ist das von Emmanuel Macron geschaffene unabhängige Bewertungsgremium alles andere als wohlwollend gegenüber der Klimapolitik der Regierung und verweist auf die Kluft zwischen dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40% zu reduzieren (im Vergleich zu 1990), und den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dieses Ziel zu erreichen. “Ein hoher Anteil (der Maßnahmen im Gesetzentwurf) wird durch einen begrenzten oder sogar einmaligen Anwendungsbereich, längere Umsetzungsfristen oder zahlreiche mit der Anwendung verbundene Bedingungen eingeschränkt”, heißt es in dem neuen Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

In seiner Sichtweise beschränkt sich der Gesetzentwurf auf fossile Brennstoffe und nicht auf “eine Reihe von Waren und Dienstleistungen, die eindeutig mit dem Übergang unvereinbar sind” (SUVs, bestimmte Lebensmittel…). Oder das Verbot von Inlandsflügen, wenn es eine direkte Bahnverbindung von weniger als 02h30 gibt, eine Grenze, die “viel zu niedrig” ist und nur 10% des Flugverkehrs im Jahr 2019 betroffen hätte.

Frankreich hinkt hinterher
Der HCC plädiert daher für eine “Nachrüstverpflichtung” bis 2050, dem Zieldatum der Regierung zur Erreichung der Klimaneutralität. Während das aktuelle Jahrzehnt für die Umsetzung von Strukturreformen, die mit den Klimazielen kompatibel sind, “entscheidend” sei, stelle der Gesetzentwurf eine “verpasste Gelegenheit dar, das Tempo” des ökologischen Übergangs zu beschleunigen, betonte Corinne Le Quéré und kritisirte, dass “Frankreich bei den selbst gesetzten Zielen im Rückstand ist”.

Die CO2-Emissionen sind zwar in den letzten fünf Jahren um durchschnittlich 1,2% pro Jahr gesunken, aber “die derzeitige Dynamik zur Reduzierung der Emissionen ist noch nicht ausreichend”, warnte der HCC. Zwar übertraf der Emissionsrückgang im Jahr 2019 mit -1,7% die Ziele des zweiten Kohlenstoffbudgets (-1,5 % pro Jahr zwischen 2019 und 2023), aber dessen Obergrenze wurde nach der Nichteinhaltung des vorherigen gelockert, so Corinne Le Quéré.

Ein “Mangel an Transparenz
Wir müssen es also “richtig machen”, indem wir einen strategischen Ansatz in das Gesetz einbauen, argumentierte die Klimatologin und hofft dabei auf die parlamentarische Überprüfung des Textes. Der Hohe Rat fordert eine “Verkürzung und Präzisierung des Zeithorizonts” bestimmter Maßnahmen und eine “Ausweitung” der Maßnahmen mit “Strukturierungspotenzial, so dass sie erhebliche Emissionsmengen abdecken”.

Die 150 Bürgerinnen und Bürger des Klimakonvents treffen sich ab Freitag zu ihrer letzten Sitzung, um die Reaktion der Exekutive auf ihre 149 Vorschläge, darunter auch diesen Gesetzentwurf, zu bewerten.


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