Ach Frankreich, du alte Republik mit deinen stolzen Prinzipien: Liberté, Égalité, Fraternité – was ist nur aus dir geworden? Einst hast du den Absolutismus guillotiniert und den Rechtsstaat zur Religion erhoben. Heute hingegen? Heute nickt die Republik apathisch mit dem Kopf, während ihre Institutionen schleichend geschleift werden – von denen, die sie eigentlich verteidigen sollten.
Man könnte fast meinen, das neue nationale Motto lautet: Mépris, Autorité, Hypocrisie. Der frühere Innenminister und heutige Justizminister (!) freut sich offen darüber, Gerichtsurteile zu ignorieren? Bravo! Da ist jemand wohl der Meinung, dass État de droit eher eine hübsche Redewendung für Sonntagsreden ist als ein bindendes Fundament des Zusammenlebens. Vielleicht gibt’s demnächst auch wieder Buchverbrennungen – sofern sie dem „gefühlten Volkswillen“ dienen.
Und wenn der Conseil constitutionnel es wagt, ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz auch tatsächlich als solches zu benennen? Dann diskutiert man nicht etwa über die Qualität der Gesetzgebung, sondern über die Abschaffung des Verfassungsgerichts selbst. Voilà, französische Debattenkultur im Jahr 2025 und 2026: Der Thermidor hat einen Twitter-Account.
Man möchte fast lachen – wenn es nicht so bitter wäre. Richterinnen und Richter erhalten Todesdrohungen, und die politische Klasse reagiert mit betretenem Schweigen oder moralischem Achselzucken. Der Rechtsstaat? „Nicht sakrosankt“, wie es Ex-Minister Retailleau so unnachahmlich zynisch formulierte. Und man fragt sich: Was genau wäre denn bitte noch „sakrosankt“ in diesem Land, wenn nicht die Gewaltenteilung?
Aber nein, wir sollen uns „nicht zu sehr beunruhigen“. Schließlich ist Frankreich noch nicht wie die USA – so beruhigt uns die Menschenrechtskommission. Gott bewahre! Als müsste man erst einen Donald Trump importieren, damit man bemerkt, dass sich der republikanische Karren schon lange im antiaufklärerischen Graben befindet.
Vielleicht ist das ja einfach der neue französische Realismus: Verfassungsbruch als Stilmittel, institutionelle Erosion als Staatskunst, die Justiz als Feindbild – flankiert von einer öffentlichen Debatte, in der Richter diffamiert und ihre Unabhängigkeit als „elitär“ abgetan wird. Republikanische Demokratie war gestern, heute ist Stimmungsdemokratie, wo moralische Komplexität gegen Twitter-taugliche Parolen eingetauscht wird.
Es bleibt also die Frage: War es das mit Frankreichs Demokratie?
Vielleicht nicht ganz – noch zuckt sie, blinzelt, wehrt sich leise. Aber die Lebenserhaltungssysteme laufen längst im Notbetrieb, während an den Kabeln gesägt wird. Von innen.
Mit chirurgischer Präzision und dem Lächeln eines Ministeriums.
Ein Kommentar von C. Hatty
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