Es reicht. Wer jetzt ernsthaft glaubt, Emmanuel Macron per Destitution aus dem Amt jagen zu können, spielt nicht nur mit der Verfassung, sondern mit dem Schicksal Frankreichs. La France insoumise wirft dem Präsidenten einen „coup de force“ vor – und betreibt selbst einen. Unter dem Deckmantel angeblicher Demokratieverteidigung zündet sie die nächste Stufe einer gefährlichen Eskalation.
Schauen wir uns die Fakten an: Artikel 68 der Verfassung macht eine Absetzung des Präsidenten nahezu unmöglich. Zwei Drittel Mehrheiten in beiden Kammern, die Haute Cour – das sind keine Hürden, das ist eine Festung. Jeder weiß, dass der Vorstoß scheitern wird. Und doch tut die LFI so, als sei dies der letzte Akt der Rettung der Republik. Nein, es ist Theater – aber eines, das die Institutionen in Geiselhaft nimmt.
Die Frage ist simpel: Wollt ihr wirklich das komplette Chaos? Frankreich steckt mitten in einer sozialen und wirtschaftlichen Krise. Die Inflation drückt die Haushalte, die Verschuldung steigt, die internationale Lage wird immer instabiler. In dieser Situation schreit eine Partei nicht nach Lösungen, sondern nach Amtsenthebung des Präsidenten. Das ist keine Politik, das ist politischer Vandalismus.
Ja, Macron polarisiert. Ja, seine Verweigerung, Lucie Castets als Premierministerin zu ernennen, mag als provokant empfunden werden. Aber die Antwort darauf kann doch nicht sein, die Verfassung mit sinnlosen Manövern lahmzulegen. Wer Verantwortung tragen will, muss Mehrheiten suchen, Kompromisse aushandeln, regierungsfähig werden. Alles andere ist Kinderzimmer-Revolution.
Die Linke steht an einer Weggabelung. Will sie das Land führen – oder nur das Feuer anheizen? Wer an die Destitution glaubt, glaubt an die Zerstörung. Und wer sie fordert, zeigt, dass er keine Antworten auf die wirklichen Probleme hat.
Macron wird nicht durch diese Inszenierung gestürzt werden. Aber Frankreich könnte durch sie noch tiefer in die politische Lähmung abrutschen. Und das ist das wahre Risiko: dass aus dem Schauspiel ein Staatsversagen wird.
Ein Kommentar von Andreas M. Brucker
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