Tag & Nacht


Frankreichs politische Klasse steht erneut vor einem institutionellen Dilemma: Der Haushalt für 2026 ist noch immer nicht verabschiedet, die Gräben zwischen den Parteien sind tief – und Premierminister Sébastien Lecornu hat nur noch zwei realistische Optionen: Artikel 49.3 oder der Weg über eine bislang nie genutzte Verfassungsbestimmung. Beide Methoden könnten den Fortbestand seiner Regierung gefährden, aber eine weitere Vertagung der Entscheidung ist kaum mehr möglich. Seit dem Jahreswechsel operiert der französische Staat auf Basis einer Übergangsfinanzierung. Eine reguläre Annahme des Haushaltsgesetzes scheint ausgeschlossen – zu weit liegen die Positionen auseinander. Die Sozialisten zeigen sich höchstens zu Verhandlungen über eine Enthaltung bereit, während die Grünen bereits ihr Nein signalisiert haben. Eine strukturelle Mehrheit im Parlament fehlt.

Zwei Wege – beide mit Fallstricken In der Verfassung stehen der Exekutive zwei Hebel zur Verfügung, um das Haushaltsgesetz trotz f...

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