Mit dem bevorstehenden Rücktritt von Premierminister François Bayrou steht Frankreich erneut am Rande einer politischen Lähmung. Nur neun Monate nach seiner Ernennung scheitert der 74-jährige Zentrums-Politiker im Parlament an der Vertrauensfrage – und mit ihm ein ambitioniertes, aber umstrittenes Sparprogramm. Der Vorgang markiert nicht nur das Ende einer weiteren Regierung unter Präsident Emmanuel Macron, sondern vertieft die strukturelle Krise des französischen Regierungssystems.
364 Abgeordnete stimmten gegen Bayrou - nur 194 Abgeordnete gaben ihm ihre Stimme.
Sparpolitik ohne Rückhalt
Bayrou hatte die Vertrauensfrage mit einem rigiden Konsolidierungskurs verknüpft. Ziel war es, die Staatsverschuldung um 44 Milliarden Euro zu senken – unter anderem durch die Streichung zweier Feiertage und ein Einfrieren der Sozialausgaben. Der Premierminister sprach von einer „Pflicht der Verantwortung“, um Frankreichs finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Doch die Maßnahme stieß im gesamten ...
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