Am Mittwoch, dem 12. Juni, lud Emmanuel Macron zu einer ausführlichen Pressekonferenz ein – vier Tage nach der Auflösung der Nationalversammlung. Ein drastischer Schritt, der ein politisches Beben in Frankreich auslöste. Doch warum diese Entscheidung? Der Präsident der Republik erklärt seine Beweggründe und skizziert die zukünftige Richtung seiner Partei und Politik.
Die Gründe für die Auflösung
Macron betont, dass die Blockade im Parlament die Regierungsarbeit unmöglich gemacht habe. Die relative Mehrheit erschwerte klare Handlungswege und hinderte den Aufbau langfristiger Koalitionen. Dies, gepaart mit dem Erfolg des Rassemblement National (RN) bei den Europawahlen, war laut Macron ein „politisches Großereignis“, das nicht ignoriert werden konnte.
Die Auflösung sollte eine klare Situation schaffen. Macron bezeichnete sie als den einzig möglichen republikanischen Weg, um zum souveränen Volk zurückzukehren. Er kritisierte scharf die neu entstandenen Allianzen auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums, die er als „Apparatschik-Bastelarbeiten“ abtat.
Politische Positionen und Werte
Macron sieht in der Auflösung des Parlaments eine „Wahrheitsprobe“ – zwischen jenen, die ihre eigenen Interessen verfolgen, und denen, die das Wohl Frankreichs im Auge haben. Er wies auf die „widernatürlichen“ Allianzen hin, die zwischen den Extremen entstanden seien, wie die geplante Koalition zwischen den Republikanern (LR) und dem RN. Solche Bündnisse bezeichnete er als „Teufelspakte“.
Auch die Linke blieb nicht verschont. Die Allianz zwischen der republikanischen und der extremen Linken, die er als schuldig in Bezug auf Antisemitismus und Antiparlamentarismus bezeichnete, löste bei ihm Unverständnis aus.
Ein Aufruf zum Dialog und zur Einheit
Macron forderte jene, die sich gegen die Extreme stellten, zur Zusammenarbeit auf. Er selbst wolle jedoch nicht aktiv an der Kampagne teilnehmen und schloss auch ein Debatte mit Marine Le Pen kategorisch aus. Letztere hatte ein solches Gespräch an die Bedingung geknüpft, dass Macron seinen Rücktritt anbietet.
Selbsterkenntnis und Verantwortung
Macron gestand ein, dass seine bisherigen Antworten auf die Ängste der Bevölkerung offensichtlich unzureichend waren. Insbesondere die Sorgen der ländlichen Gebiete und das Gefühl der Abwertung in bestimmten Vierteln seien nicht schnell und radikal genug adressiert worden.
Trotzdem bleibt er optimistisch und glaubt nicht an ein unvermeidliches Erstarken der extremen Rechten.
Reformen und Zukunftspläne
Macron kündigte eine große Laizitäts-Debatte an, um klare Maßnahmen zu definieren. Er betonte die Notwendigkeit, die Diskriminierung zu reduzieren und die Integration zu fördern. Auch im Bereich Jugendschutz und Bildung sieht er Handlungsbedarf, insbesondere bezüglich der Bildschirmabhängigkeit unter den Jugendlichen.
Konkrete Maßnahmen wie ein Handyverbot für Kinder unter 11 Jahren und die Einschränkung der Nutzung sozialer Medien bis zum 15. Lebensjahr sollen möglicherweise folgen.
Wirtschaftliche Stabilität und Sozialreformen
In Bezug auf die wirtschaftliche Stabilität betonte Macron die Wichtigkeit der Rentenreform und kündigte steuerliche Stabilität für die nächsten drei Jahre an. Er wies auf die Gefahr hin, dass eine Wahl des RN die Kreditkosten und Wohnungszinsen in die Höhe treiben würde.
Die geplante Arbeitslosenversicherungsreform, die zum 1. Juli in Kraft treten soll, wird ebenfalls umgesetzt. Hier sieht Macron die Notwendigkeit, gegen die bisher bestehende Inaktivität anzukämpfen.
Energiepolitik und territoriale Reformen
Macron bestätigte seine Pläne für den Bau von acht neuen Kernreaktoren, um die Energieversorgung des Landes zu sichern. Zudem plant er eine Neustrukturierung der französischen Regionen, um politische Entscheidungen näher an die Bürger zu bringen und die bürokratischen Hürden zu verringern.
Die Pressekonferenz zeigte einen entschlossenen Macron, der auf Kritik reagierte, Verantwortung übernahm und seine Pläne zur Zukunft Frankreichs klar darlegte. Ob diese Maßnahmen jedoch ausreichen werden, die politischen Wogen zu glätten und die Unterstützung der Bevölkerung zurückzugewinnen, bleibt abzuwarten. Bleibt nach wie vor die Frage: Wie wird sich Frankreichs politische Landschaft in den kommenden Wochen entwickeln?
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