Die französische Innenpolitik befindet sich seit den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2024 in einer Dauerkrise. Mit der Ankündigung einer neuen Absetzungsinitiative gegen Emmanuel Macron verschärft La France insoumise (LFI) die Konfrontation mit dem Staatspräsidenten. LFI-Koordinator Manuel Bompard wirft Macron einen „coup de force antidémocratique“ vor, nachdem dieser sich geweigert hatte, die vom Nouveau Front populaire (NFP) vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets zur Premierministerin zu ernennen. Hinter der Entscheidung, ein Absetzungsverfahren zu starten, steht weniger die Aussicht auf Erfolg – die verfassungsrechtlichen Hürden sind immens – als vielmehr eine kalkulierte politische Strategie.
Ein Werkzeug der Verfassung
Die französische Verfassung sieht in Artikel 68 die Möglichkeit der Amtsenthebung des Präsidenten vor. Dieses Instrument wurde 2007 eingeführt und 2014 durch ein Ausführungsgesetz präzisiert. Der Präsident kann abgesetzt werden, wenn er „seine Pflichten in ...
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