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Marine Le Pen hat den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron beschuldigt, kurz vor dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen einen „Verwaltungsputsch“ zu planen. Mit dieser Anschuldigung sorgt sie für erhitzte Gemüter in der politischen Landschaft Frankreichs. Der Elysée-Palast bestreitet diese Vorwürfe vehement und ruft zur Besonnenheit auf.

Vorwürfe und Widerlegungen

Marine Le Pen behauptet, Macron würde gezielt hohe Staatsämter besetzen, um das Regieren für den Rassemblement National (RN) zu erschweren, falls dieser die Mehrheit im Parlament erlangt. Der Elysée kontert, diese Behauptungen seien haltlos und betont die Wichtigkeit von Gelassenheit und Augenmaß.

Politische Entwicklungen im Rückblick

Um die aktuelle Kontroverse zu verstehen, lohnt ein Blick auf die vergangenen Wochen. Seit der Auflösung der Nationalversammlung am 9. Juni hat die Regierung unter Gabriel Attal keine wesentlichen politischen Entscheidungen getroffen. Eine Ausnahme bildet die Aussetzung eines Dekrets zur Reform der Arbeitslosenversicherung. Ansonsten beschränken sich die Aktivitäten des Kabinetts auf Routineaufgaben.

Nominierungen en masse

Ende Juni nutzte der Präsident den wöchentlichen Ministerrat vor allem für zahlreiche Ernennungen in zivilen und militärischen Ämtern. Dieser Schritt wird als Versuch gesehen, vor einer möglichen Regierungsumbildung so viele Positionen wie möglich mit loyalen Personen zu besetzen. Am 26. Juni wurden etwa dreißig hochrangige Positionen, darunter Botschafter, Rektoren und hohe Richter, neu besetzt.

Strategische Überlegungen

Der Präsident könnte durch diese Ernennungen versuchen, ein Netzwerk von Verbündeten zu schaffen, was ihm auch bei einer Regierungsumbildung von Nutzen sein könnte. Dies betont der Verfassungsrechtler Thibaud Mulier und erklärt, dass in einer Kohabitation beide Exekutivspitzen, also Präsident und Premierminister, bei den meisten Ernennungen übereinstimmen müssen. Diese gegenseitige Abhängigkeit könnte zu Blockaden führen.

Verwaltungstechnische Herausforderungen

Marine Le Pen befürchtet eine weitere Welle von Ernennungen und kritisiert die geplante Besetzung von Spitzenpositionen in der Polizei und Gendarmerie. Der Elysée erwidert, dass Ernennungen und Versetzungen seit 66 Jahren unabhängig von politischen Umständen regelmäßig stattfinden.

Komplizierte Rückabwicklungen

Neben den Ernennungen stellt die Beschleunigung der Veröffentlichung von Ausführungsverordnungen zu bestehenden Gesetzen eine weitere Strategie dar, um politische Projekte zu sichern, was den zukünftigen Regierungsspielraum einschränken könnte.

Handelt es sich um einen gut kalkulierten Schachzug Macrons, um seine politischen Ziele abzusichern, oder doch nur um Routinevorgänge in der Verwaltung? Diese Frage sorgt für hitzige Diskussionen. Ob diese Maßnahmen letztlich Bestand haben, hängt auch von den Ergebnissen des zweiten Wahlgangs der Parlamentswahlen ab.


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