Emmanuel Macron hat in einer Fernsehansprache am 5. März 2025 seine sicherheitspolitische Strategie für Frankreich und Europa vorgestellt. Vor dem Hintergrund der fortgesetzten russischen Aggression gegen die Ukraine und der unklaren Haltung der USA unter Präsident Donald Trump betonte der französische Staatschef, dass Europa seine Verteidigungsanstrengungen verstärken müsse. Gleichzeitig versicherte er, dass diese zusätzlichen Investitionen ohne Steuererhöhungen realisiert würden.
Eine neue sicherheitspolitische Ära
Macron sprach von einer „neuen Ära“, in der Russland eine unmittelbare Bedrohung für Frankreich und Europa darstelle. Die militärische Aufrüstung Moskaus und die wiederholten Grenzverletzungen zeigten, dass der Kreml über die Ukraine hinausgehende Ambitionen hege. In diesem Zusammenhang stellte Macron die zentrale Frage: „Wer kann in diesem Kontext glauben, dass sich Russland nur mit der Ukraine zufriedengeben wird?“
Die sicherheitspolitische Landschaft in Europa ist durch die wachsende Unsicherheit der transatlantischen Beziehungen zusätzlich kompliziert. Die USA haben ihre Militärhilfe für Kiew ausgesetzt, und Donald Trump hat wiederholt angedeutet, dass Europa sich stärker selbst verteidigen müsse. Diese Entwicklungen haben die europäischen Regierungen alarmiert, insbesondere Frankreich, das sich als führende militärische Macht auf dem Kontinent sieht.
Verteidigungsbudget und nukleare Abschreckung
Angesichts dieser Bedrohungen kündigte Macron „neue budgetäre Entscheidungen und zusätzliche Investitionen“ an. Diese sollen sowohl aus privaten als auch aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, allerdings „ohne Steuererhöhungen“. Dies ist eine ambitionierte Zusage, insbesondere angesichts des hohen französischen Haushaltsdefizits.
Ein weiterer zentraler Punkt in Macrons Rede war die Rolle der französischen Nuklearstreitkräfte. Er kündigte an, eine strategische Debatte darüber zu eröffnen, inwiefern die französische nukleare Abschreckung auch zum Schutz europäischer Verbündeter beitragen könne. Dabei stellte er klar, dass die Entscheidungsgewalt über den Einsatz dieser Waffen ausschließlich beim französischen Präsidenten bleiben werde.
Europäische Verteidigung und die Zukunft der NATO
Die Frage der europäischen Verteidigungsautonomie rückt mit Macrons Vorstoß erneut in den Fokus. Frankreich setzt sich seit Jahren für eine stärkere europäische Sicherheitsarchitektur ein, die weniger abhängig von den USA ist. Gleichzeitig betonte Macron, dass Frankreich „keinem Extrem verfallen“ werde: Die strategische Linie bleibe eine Politik der „Freiheit und des Friedens“.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, inwieweit Europa Macrons Vorstoß unterstützt. Der EU-Sondergipfel, der am 6. März stattfindet, wird ein erster Test sein. Dort wird es darum gehen, gemeinsame Verteidigungsinitiativen zu beschließen und neue Finanzierungsmodelle zu entwickeln.
Macrons Ansprache unterstreicht die Dringlichkeit einer europäischen sicherheitspolitischen Neuausrichtung. Die geopolitischen Veränderungen fordern von Frankreich und seinen Partnern klare Entscheidungen: Mehr Investitionen in die Verteidigung und eine stärkere strategische Eigenständigkeit – ohne dabei die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden.
Autor: P.T.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!
