Marine Le Pen hat ein klares Ziel: Die Präsidentschaftswahlen 2027 zu gewinnen. Die bevorstehenden Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli sind für die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur obersten Machtposition in Frankreich.
Die Parlamentswahlen als Testlauf
In zehn Tagen steht der erste Wahlgang an, und der RN zeigt sich in den Umfragen am 19. Juni in starker Position. Doch für Marine Le Pen zählt bereits die Präsidentschaftswahl. Jordan Bardella als Premierminister zu installieren, sieht sie lediglich als Etappe auf dem Weg zum eigentlichen Ziel – der Präsidentschaft in drei Jahren. Die aktuelle Wahlkampagne dient als Testlauf, bei dem Le Pen ihren jungen Schützling genau instruiert. Sie rät ihm, bestimmte Versprechen zu verzögern oder gar zu verschleiern, um die Wähler nicht zu verunsichern. Die bitteren Erfahrungen der Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022, bei denen ihr Programm besonders in wirtschaftlicher Hinsicht auseinandergepflückt wurde, hat sie nicht vergessen.
Die Tücken der Machtteilung
Könnte Bardella als Premierminister das Programm des RN umsetzen? Eher nicht: Marine Le Pen hat bereits eine Begründung parat: Die Co-Habitation mit einem Präsidenten anderer politischer Couleur würde dies verhindern. Ein Argument, das nicht haltbar ist. In Zeiten der sogenannten Co-Habitation, abgesehen von Verteidigungs- und Außenpolitik, hat der Präsident wenig Einfluss – das zeigte Lionel Jospin unter Jacques Chirac. Das eigentliche Hindernis für die Umsetzung des RN-Programms ist der Rechtsstaat und die Verfassung, die diskriminierende Maßnahmen wie die „nationale Präferenz“ verbietet. Doch auch hier sieht Le Pen eine Chance: Als Präsidentin könnte sie Verfassungsänderungen anstoßen.
Strategische Posten im Visier
Sollte der RN bei den Parlamentswahlen siegen, plant Marine Le Pen, den Vorsitz der RN-Fraktion im Parlament zu übernehmen. Ihr Umfeld rät ihr jedoch, einen noch strategischeren Posten anzustreben – die Präsidentschaft der Nationalversammlung. Von dort aus könnte sie sich als Schiedsrichterin inszenieren, über den parteipolitischen Kämpfen stehen und durch internationale Reisen Prestige sammeln. Eine ideale Position, um sich auf die Präsidentschaftswahlen vorzubereiten.
Einige führende Köpfe der aktuellen Regierung vermuten, dass Emmanuel Macron bereit ist, das Risiko einer Co-Habitation mit Bardella 2024 einzugehen, um eine Machtübergabe an Marine Le Pen 2027 zu verhindern. Dabei nimmt er in Kauf, dass er am Ende Le Pen doch im Elysée-Palast erlebt.
Ein geschickter Schachzug
Marine Le Pen beweist strategisches Geschick. Die Parlamentswahlen dienen nicht nur als Test, sondern auch als Plattform, um ihre Position zu festigen und sich gleichzeitig auf die Präsidentschaftswahlen vorzubereiten. Mit Bardella als Premierminister könnte sie ihren Einfluss ausbauen und gleichzeitig Argumente für ihre Präsidentschaftskandidatur sammeln.
Wird es Marine Le Pen gelingen, ihre Pläne zu verwirklichen und den höchsten Posten im französischen Staat zu erobern? Die kommenden Jahre werden zeigen, ob ihre Strategie aufgeht oder ob die Hürden des Rechtsstaates und der politischen Realität ihre Ambitionen bremsen.
Eines steht fest: Die politischen Spiele in Frankreich werden in den nächsten Jahren spannend bleiben – und Marine Le Pen wird eine zentrale Rolle darin spielen.