Wird Wladimir Putin in einigen Jahren wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden können, wie man es etwa mit Slobodan Milosevic nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren gemacht hat? Nach den Massakern in Butscha stellen sich viele Menschen diese Frage.
Angesichts der in Butscha entdeckten Gräueltaten stellt sich die Frage nach einer strafrechtlichen Verfolgung von Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen. Bereits nach der tödlichen Bombardierung der Entbindungsstation und des Kinderkrankenhauses in Mariupol am 8. März hatte ihn die ukrainische Regierung einiger Kriegsverbrechen beschuldigt.
Wenige Tage zuvor, nämlich am 2. März, hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) bereits eine Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eingeleitet, die in der Ukraine seit November 2013, dem Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, mutmasslich begangen wurden. „Unsere Arbeit, Beweise zu sammeln, hat begonnen“, sagte Staatsanwalt Karim Khan Anfang März.
Internationaler Haftbefehl gegen Wladimir Putin beantragt.
Am Tag bevor in Butscha Dutzende Leichen von Zivilisten gefunden wurden, die auf offener Straße oder in ihren Häusern hingerichtet worden waren, hatte die ehemalige internationale Staatsanwältin Carla Del Ponte den IStGH aufgefordert, einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin und andere führende russische Politiker wegen der seit Kriegsbeginn in der Ukraine begangenen Übergriffe auszustellen.
Es scheint also alles vorbereitet zu sein, damit der Kreml-Herrscher eines Tages für die in dem Krieg in der Ukraine begangenen Taten zur Rechenschaft gezogen wird. Aber ist das wirklich möglich?
Theoretisch ja, denn jede Person, die ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, kann vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in den Niederlanden angeklagt werden. Allerdings hat Russland – ebenso wie die Ukraine – diesen internationalen Vertrag, in dem die wichtigsten Handlungen, die als Kriegsverbrechen gelten, aufgelistet sind, nie ratifiziert. Außerdem können nur Einzelpersonen, die entweder Staatsangehörige eines Staates sind, der die Gerichtsbarkeit des IStGH anerkannt hat, oder die in einem Unterzeichnerstaat Verbrechen begangen haben, vom IStGH verurteilt werden.
Wladimir Putin kann ohne die Zustimmung des russischen Staates nicht auf russischem Boden festgenommen werden. Dies könnte nur geschehen, wenn er sich in ein Land begibt, das seine Festnahme zulässt, was aber derzeit nicht auf der Tagesordnung zu stehen scheint…
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