Nationalversammlung stimmt für europäische Flagge vor Rathäusern von Orten mit mehr als 1.500 Einwohnern

Die Nationalversammlung hat am Mittwochabend einen umstrittenen Gesetzesvorschlag der Renaissance-Fraktion mit 130 zu 109 Stimmen angenommen.

Die Nationalversammlung stimmte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, dem 11. Mai, über einen umstrittenen Gesetzesvorschlag ab, der die Beflaggung der Frontseite von Rathäusern von Orten mit mehr als 1.500 Einwohnern mit der europäischen Flagge neben der französischen Flagge zur Pflicht macht. Nach einer angespannten Diskussion wurde der Gesetzesvorschlag in der ersten Lesung mit 130 zu 109 Stimmen angenommen. Der Text muss nun noch vom Senat geprüft werden.

Der von der Renaissance-Fraktion, der Partei Macrons,  eingebrachte Gesetzesvorschlag war bewusst am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt worden, dem Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman vom 9. Mai 1950, die als Gründungstext des europäischen Einigungswerks gilt. „Diejenigen, die Schwierigkeiten haben, ihr Unbehagen vor der Sternenflagge zu verbergen, haben ebenso Schwierigkeiten, ihre Träume von einem verkappten ‚Frexit‘ zu verbergen“, sagte der Abgeordnete Mathieu Lefèvre und zielte dabei auf die Abgeordneten der LFI und des RN.

Änderungsanträge lockerten die ursprüngliche Fassung des Gesetzestextes und erlaubten, dass die Flaggen auch in der Nähe von Rathäusern oder auf deren Dächern gehisst werden dürfen. Sie nahmen vor allem Gemeinden mit weniger als 1.500 Einwohnern aus finanziellen Gründen aus der Verpflichtung aus. Etwa 70% der französischen Gemeinden würden somit nicht von dieser Pflicht betroffen sein. Die Beflaggung der Rathausfassaden mit beiden Flaggen war allerdings in Frankreich bereits weit verbreitet.

Die Abgeordneten stimmten auch für einen Antrag, mit dem sichergestellt werden sollte, dass in allen Rathäusern das offizielle Porträt des aktuellen Präsidenten der Republik zu sehen ist. Auch dies ist bereits weit verbreitet. Zwei weitere Änderungsanträge wurden angenommen, um das Motto „Liberté, Egalité, Fraternité“ an den Fassaden aller Rathäuser anzubringen und die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte im Inneren der Rathäuser aufzuhängen.