Die NATO hat einen bedeutenden Schritt unternommen, indem sie öffentlich Chinas militärische Unterstützung für Russland verurteilt hat. Diese Maßnahme steht im Einklang mit früheren Anschuldigungen Washingtons und markiert eine einheitliche Haltung innerhalb des Bündnisses. In einer Erklärung fordert die NATO China auf, sofort die Lieferungen von „Waffenkomponenten“ und anderen wichtigen Technologien einzustellen, die Russlands militärische Aufrüstung unterstützen.
Die Erklärung betont die potenziellen Konsequenzen für China und deutet an, dass eine fortgesetzte Unterstützung für Russland seinen globalen Ruf und seine Interessen schädigen könnte. Konkrete Strafmaßnahmen wurden zwar nicht genannt, aber wirtschaftliche Sanktionen, die Chinas Zugang zu globalen Märkten einschränken, erscheinen als ein wahrscheinlicher erster Schritt. Darüber hinaus kritisierte die NATO China für „böswillige Cyber- und hybride Aktivitäten“, die Europa und die USA mit Desinformationskampagnen ins Visier nehmen.
Viele europäische Führer hatten anfangs die Beständigkeit der „Partnerschaft ohne Grenzen“ zwischen Russland und China bezweifelt. Doch 29 Monate nach Beginn des Ukraine-Konflikts haben sich die Ansichten drastisch geändert, da die konkrete Unterstützung Pekings für Moskau offensichtlich geworden ist.
In einer bemerkenswerten Entwicklung haben NATO-Führer ihre unwiderrufliche Verpflichtung bekräftigt, die Ukraine näher an eine Mitgliedschaft heranzuführen, und dies in einem offiziellen Dokument festgehalten.
Wachsende Rufe nach Bidens Rückzug
Präsident Biden sieht sich zunehmendem Druck aus seiner eigenen Partei gegenüber, seine Kandidatur für eine Wiederwahl zu überdenken, da Zweifel an seiner Fähigkeit aufkommen, Donald Trump bei den kommenden Wahlen zu schlagen. Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, äußerte kürzlich ihre Bedenken und forderte Biden auf, seine Entscheidung zu überdenken, obwohl sie ihm unabhängig von seiner Entscheidung in jedem Fall ihre Unterstützung zusicherte. Ebenso haben andere wichtige demokratische Figuren wie Senator Tim Kaine ähnliche Ansichten geäußert und Bidens Pragmatik betont.
Explizite Aufrufe zum Rückzug Bidens haben ebenfalls zugenommen. Senator Peter Welch aus Vermont wurde der erste demokratische Senator, der öffentlich zum Rücktritt des Präsidenten von seiner Kandidatur aufforderte, und der demokratische Abgeordnete Pat Ryan aus New York wurde das achte Mitglied des Kongresses, das sich dieser Forderung anschloss.
Biden hat versucht, seine Zweifler zum Schweigen zu bringen, indem er die demokratischen „Eliten“ kritisierte, die sich seiner Meinung nach gegen ihn gewandt haben.
Auch Hollywood hat sich zu Wort gemeldet: George Clooney, der letzten Monat eine Spendenaktion in Höhe von 28 Millionen Dollar für den Präsidenten organisiert hat, forderte Biden jetzt in einem Meinungsartikel der Times auf, sich zurückzuziehen. Er schrieb, dass er Bidens Abbau aus nächster Nähe miterlebt habe. „Der einzige Kampf, den er nicht gewinnen kann“, so Clooney, „ist der gegen die Zeit.“
WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN
Krieg im Gazastreifen
In Gaza-Stadt: Das israelische Militär hat die Bewohner aufgefordert, über vier „sichere Korridore“ nach Süden zu fliehen, ein Zeichen dafür, dass die Kämpfe in Gaza-Stadt wahrscheinlich erneut aufflammen werden.
Todesopfer: Die palästinensischen Behörden im Gazastreifen melden, dass bei einem Angriff in der Nähe einer zu einem Schutzraum umfunktionierten Schule mindestens 27 Menschen getötet wurden. Zwei Drittel der Schulgebäude der Vereinten Nationen im Gazastreifen wurden seit Oktober getroffen, so die UNRWA, eine UN-Agentur, die die Palästinenser unterstützt.
Hisbollah: Deren Führer erklärte, der „einzige Weg“, die grenzüberschreitenden Feindseligkeiten mit Israel zu beenden, sei, einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu verhandeln.
Weitere News:
USA: Der Schauspieler Alec Baldwin steht wegen des tödlichen Schusses auf die Kamerafrau am Set des Films „Rust“ vor Gericht.
Russland: Ein Anwalt des inhaftierten Dissidenten Wladimir Kara-Mursa sagte, sein Mandant sei „stabil“, nachdem er ohne offizielle Erklärung in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden war.
Großbritannien: Ruandische Regierungsbeamte erklärten, ihre Regierung werde das Geld, das sie von Großbritannien im Rahmen des gescheiterten Plans zur Aufnahme von Migranten erhalten habe, nicht zurückzahlen.
Spanien: Einige Touristen in Barcelona erleben offene Feindseligkeiten von Einheimischen, die über wachsende Wohnungsnot und steigende Lebenshaltungskosten verärgert sind.
Westafrika: Burkina Faso, Mali und Niger haben sich aus einem westafrikanischen Wirtschaftsbündnis zurückgezogen, das die Freizügigkeit zwischen den Ländern ermöglichte.
Verbrechen: Die Polizei in England hat einen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, drei Frauen mit einer Armbrust getötet zu haben.
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