Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Hamas gestern gewarnt: Sollte sie nicht wie vereinbart am Samstag Geiseln freilassen, werde das israelische Militär die „intensiven Kämpfe“ im Gazastreifen wieder aufnehmen.
Die Hamas hatte am Montag angekündigt, die Freilassung der Geiseln auf unbestimmte Zeit zu verschieben, da Israel angeblich gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen habe.
Netanyahu bekräftigte zudem seine Anweisung, die Truppen in und um Gaza zu verstärken, betonte jedoch, dass es nicht darum gehe, Gebiete zurückzuerobern. „Diese Operation läuft derzeit“, sagte er. „Sie wird so schnell wie möglich abgeschlossen.“
Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit König Abdullah II. von Jordanien im Weißen Haus erneut betont, dass die USA „Gaza übernehmen“ würden. Er behauptete, dass benachbarte Länder die palästinensische Bevölkerung aufnehmen sollten, und drohte damit, die US-Hilfen für Ägypten und Jordanien auszusetzen, falls sie sich weigerten.
In einer anschließenden Stellungnahme in sozialen Medien bekräftigte König Abdullah, dass Jordanien gegen eine Vertreibung der Palästinenser sei.
Musk nennt US-Bürokratie korrupt – ohne Beweise
In einem Auftritt im Oval Office neben Präsident Trump machte Elon Musk weitreichende, aber unbelegte Vorwürfe: Die US-Bürokratie sei von Betrügern durchsetzt, und Beamte würden Gelder für „Schwindler“ freigeben.
Trump hatte das sogenannte „Department of Government Efficiency“ (DOGE) geschaffen und Musk als Leiter eingesetzt, um die Bürokratie umfassend zu reformieren – unter anderem durch drastische Kürzungen des öffentlichen Dienstes.
Musk trat vor die Presse, während die Kritik an seiner unbegrenzten Macht und mangelnder Rechenschaftspflicht zunahm. „Alle unsere Maßnahmen sind maximal transparent“, sagte er. Doch in der Praxis arbeitet sein Team im Verborgenen, überrascht Regierungsmitarbeiter mit unangekündigten Besuchen und greift auf sensible Daten zu.
Musk selbst hat den Status eines „special government employee“, was bedeutet, dass seine Finanzberichte nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, wie das Weiße Haus mitteilte.
Neueste Entwicklung: Trump hat eine Verfügung unterzeichnet, die dem DOGE weitreichende Befugnisse über die zivile Verwaltung gibt – und damit Musk und seinem Team noch mehr Macht verleiht.
Können europäische Truppen den Frieden in der Ukraine sichern?
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die diese Woche stattfindet, dürfte ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine ein zentrales Thema sein. Erwartet werden hochrangige US-Vertreter: Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio.
Experten schätzen, dass zur Abschreckung Russlands nach Kriegsende etwa 150.000 Soldaten nötig wären – mit Unterstützung der USA in den Bereichen Luftabwehr, Geheimdienst und Raketenabwehr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält sogar 200.000 ausländische Soldaten für erforderlich.
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Von C. Hatty
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