Am fünften Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform werden die Chefs der acht größten Gewerkschaften im südfranzösischen Albi demonstrieren. Das soll ein Symbol für die mittelgroßen Städte Frankreichs sein, die bereits stark gegen die ungeliebte Reform mobilisiert haben. Inmitten der Schulferien wird jedoch mit einer geringeren Beteiligung gerechnet.
Bevor sie am 7. März Frankreich „zum Stillstand bringen“, organisieren die Gewerkschaften am Donnerstag, dem 16. Februar, ihren fünften Mobilisierungstag gegen die Rentenreform. Dadurch soll der Druck auf die Abgeordneten aufrechterhalten werden, die bis Freitag um Mitternacht in der Nationalversammlung über die Verschiebung des gesetzlichen Rentenalters streiten.
Mit Ausnahme der Regionen Île-de-France und Okzitanien dürfte die Beteiligung an den Streiks mitten in den Schulferien allerdings deutlich niedriger sein, als an den vorherigen Protest-Tagen.
Im Zugverkehr werden sich die Störungen diesmal voraussichtlich auch in Grenzen halten: Vier von fünf TGVs fahren am heutigen Donnerstag und der Verkehr in der Pariser Metro ist normal. Allerdings werden 30 % der Flüge in Paris-Orly gestrichen.
Im Energiesektor wird das leistungsstärkste Wasserkraftwerk Grand’Maison (Isère) in Frankreich bereits seit Mittwoch bestreikt.
Die Polizei erwartet nach eigenen Angaben in ganz Frankreich 450.000 bis 650.000 Menschen auf der Straße, davon 40.000 bis 70.000 in Paris.
Die Pariser Demonstration soll heute von der Place de la Bastille bis zur Place d’Italie führen. Aber ausnahmsweise werden am heutigen Donnerstag die Chefs der acht größten Gewerkschaften in Albi (Tarn) demonstrieren, als ein Symbol für das Frankreich der mittelgroßen Städte, das sich sehr stark gegen die Reform mobilisiert hat.
In der 50.000 Einwohner zählenden Stadt Albi werden mehrere Tausend Menschen erwartet, die ihren Protest gegen die Rentenreform zum Ausdruck bringen wollen.
Gestärkt durch die Ablehnung der Reform durch etwa sieben von zehn Franzosen laut Umfragen – und durch eine Petition, die die symbolische Grenze von einer Million Unterschriften überschritten hat – wollen die Gewerkschaften laut dem Chef der CGT, Philippe Martinez, „den Druck auf die Abgeordneten aufrechterhalten“.
Da es den Gewerkschaften bisher nicht gelang, die Exekutive zum Einlenken zu bewegen, richteten sie ein Schreiben an alle Parlamentarier außer denen des RN, in dem sie diese aufforderten, die Reform „und insbesondere Artikel 7“ abzulehnen, der die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Um über diesen Artikel abstimmen zu können, müssen die Abgeordneten nach tagelangem unfruchtbarem Gezerre jedoch jetzt mächtig Gas geben und darauf verzichten, bis Freitag Mitternacht, dem Zeitpunkt, an dem der Text vor seiner Weiterleitung an den Senat von der Nationalversammlung geprüft werden kann, sich mit Tausenden von Änderungsanträgen zu beschäftigen.
Aber wollen sie das wirklich? Es wird durchaus vermutet, es gebe „ein faktisches Bündnis“ zwischen Mehrheit und Opposition, um die Abstimmung zu verhindern. Um die Verwirrung noch zu steigern, reichte Marine Le Pens Rassemblement National am Mittwoch einen Misstrauensantrag ein.
Abstimmung hin oder her, die Gewerkschaften bereiten sich auf den 7. März vor. Einige von ihnen haben dazu aufgerufen, „Frankreich zum Stillstand zu bringen“, eine Aktionsweise, die laut einer Elabe-Umfrage für den Sender BFMTV immerhin von 58 % der Franzosen unterstützt wird. Die Gewerkschaften wollen am 7. März eine neue Etappe des Protests einläuten…
Aktionen sind auch 8. März, dem Internationalen Tag der Frauenrechte, geplant. Dann sollen „alle Frauen dieses Landes hinausgehen“ gegen ein Projekt, das sie „misshandelt“ und „erniedrigt“, rief die linke LFI-Abgeordnete Rachel Keke am Mittwoch bei einer feministischen Kundgebung in Paris auf.
Und einige Gewerkschaften, insbesondere die CGT, sprechen von unbefristeten Streiks ab dem 7. März. Die Gewerkschaften der Pariser Verkehrsbetriebe RATP haben bereits unbefristete Streiks angekündigt, ebenso wie die CGT der Müllabfuhr und Abfallwirtschaft.
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