Tag & Nacht

In der Nacht vom 14. auf den 15. Mai hat die französische Nationalversammlung eine bedeutende Verfassungsänderung verabschiedet, die eine Reform des Wahlrechts für die Provinzwahlen in Neukaledonien betrifft. Dies geschah vor dem Hintergrund anhaltender Unruhen in der pazifischen Inselgruppe.

Eine Mehrheit für die Reform

Mit 351 Ja-Stimmen, hauptsächlich von der Mehrheitsfraktion, den Republikanern und dem Rassemblement National, gegenüber 153 Nein-Stimmen, wurde der Regierungsentwurf angenommen. Die Linke stimmte geschlossen gegen den Gesetzesentwurf.

Debatten unter Hochspannung

Die Diskussionen im Parlament verliefen überwiegend geordnet.Zu Spannungen kam es insbesondere zwischen Innenminister Gérald Darmanin und den Abgeordneten von La France insoumise. Darmanin warf den linken Abgeordneten „parlamentarische Obstruktion“ vor, indem sie Änderungsanträge einreichten, die manchmal nur ein Wort oder einen Ausdruck betrafen.

Präsident Emmanuel Macron kündigte kurz nach der Abstimmung an, dass der Nationalkongress noch vor Ende Juni zusammenkommen werde, um die Verfassungsreform endgültig zu ratifizieren. Dies gilt allerdings nur, falls es keine Einigung auf einen umfassenderen Text in Neukaledonien zwischen den Unabhängigkeitsbefürwortern und deren Gegnern gibt.

In einem Schreiben an die Vertreter Neukaledoniens betonte Macron die Notwendigkeit, einen Konsens zu finden, der über die reine Reform des Wahlrechts hinausgeht und den bisherigen Fortschritt sowie die Bestrebungen aller Beteiligten berücksichtigt. Dabei verurteilte er auch die derzeit herrschende Gewalt als „unwürdig und inakzeptabel“. Zudem hat er Premierminister Gabriel Attal und Innenminister Gérald Darmanin angewiesen, Vertreter der verschiedenen politischen Kräfte Neukaledoniens zu Gesprächen nach Paris zu laden.

Die derzeitigen Vorfälle und Entwicklungen zeigen, dass der Weg zu einer friedlichen Lösung in Neukaledonien noch lang ist. Ob diese Reform letztlich dazu beitragen wird, die Spannungen zu verringern ist nicht klar. Sie könnte im Gegenteil das Feuer weiter anheizen.


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