Das Rassemblement National (RN) versucht am kommenden Sonntag, im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen, so viele Sitze wie möglich in der Nationalversammlung zu gewinnen. Kann es sich Jordan Bardella wirklich leisten, den Posten des Premierministers abzulehnen, wenn er nur eine relative Mehrheit erreicht?
Ein erfolgreicher erster Wahlgang
Beim ersten Wahlgang der Parlamentswahlen erzielte der RN 39 Sitze. Um das Ziel von 289 Sitzen zu erreichen, fehlen dem RN noch 250 Sitze. Theoretisch könnten die rund 300 Wahlkreise, die sich in der Stichwahl befinden, reichen, dieses Ziel zu erreichen. Doch der republikanische Block, der sich formiert, stellt eine erhebliche Hürde dar. Die Präsidentenmehrheit hat ihre Strategie klargestellt: Emmanuel Macron erinnerte daran, dass linke Wähler bereits zweimal für ihn gestimmt haben, um Marine Le Pen zu verhindern. Gabriel Attal forderte die Kandidaten, die sich in den Stichwahl-Wahlkreisen in der dritten Position liegenden Macron-Kandidaten auf, sich zu Gunsten der besser platzierten linken Kandidaten zurückzuziehen. Das Ergebnis: Dutzende von linken oder macronistischen Kandidaten, darunter viele scheidende Renaissance-Abgeordnete, traten zugunsten des bestplatzierten republikanischen Kandidaten zurück, um die extreme Rechte zu schlagen. RN-Kandidaten, die am Ende des ersten Wahlgangs vorne lagen, werden daher nur in seltenen Fällen diese Wahlkreise gewinnen können.
Schon vor dem ersten Wahlgang erklärte RN-Präsident Jordan Bardella, dass er eine Berufung zum Premierminister ablehnen würde, wenn der RN nur eine relative Mehrheit erreiche. Dieses Argument zielt natürlich darauf ab, seine Wähler bestmöglich zu mobilisieren. Inzwischen äußert er sich nicht mehr so eindeutig. Mehrere RN-Abgeordnete, wie Louis Alliot oder Sébastien Chenu, haben sogar angekündigt, dass der RN auch mit einer relativen Mehrheit eine Regierung bilden würde. Erstens, weil der RN hofft, von zukünftigen LR-Abgeordneten unterstützt zu werden. Und dann, sich so nahe am Ziel zu verweigern – die Macht, nach der die extreme Rechte seit 52 Jahren strebt, abzulehnen – könnte von einem Teil der RN-Wähler eher schlecht aufgenommen werden. Der RN betont immer wieder die Dringlichkeit der Lage im Land und das historische Motto der Partei lautet "Le Pen vite!" – es ist also schwierig, sich jetzt der Verantwortung zu entziehen. Besonders, wenn man bedenkt, dass weder Élisabeth Borne noch Gabriel Attal sich seit 2022 mit einer relativen Mehrheit von nur 250 Abgeordneten ihren Pflichten entzogen haben.
Ein unregierbares Land?
Es bleibt die Möglichkeit, dass keine Mehrheit im Parlament zustande kommt und das Land unregierbar wird. Gabriel Attal versucht dieses Risiko zu mindern, indem er die Umrisse einer unwahrscheinlichen alternativen Mehrheit skizziert, die Republikaner aller Lager vereint. Im Falle einer politischen Blockade hat Marine Le Pen bereits ein Ziel im Visier: Sie wird den Rücktritt von Emmanuel Macron fordern, was die politische Krise weiter verschärfen könnte.
Schachzug oder Sackgasse?
Was bedeutet das alles für die Zukunft des RN und Frankreichs? Kann der RN tatsächlich die absolute Mehrheit erringen und die Regierung übernehmen? Oder wird die politische Landschaft durch diese Taktiken noch fragmentierter und instabiler? Fest steht, dass die nächsten Tage entscheidend sein werden – sowohl für den RN als auch für die politische Stabilität des Landes. Ein spannendes Rennen steht bevor, und die Antwort auf diese Fragen wird die Richtung bestimmen, die Frankreich einschlägt.