Tag & Nacht

Die Wahlprogramme der politischen Parteien sind veröffentlicht und haben eine Gemeinsamkeit: Sie versprechen umfangreiche Ausgaben. Doch mehr Schulden bedeuten auch, Frankreich muss neue Kredite aufnehmen – aber zu welchem Preis?

Es ist üblich, in Wahlkampfzeiten verlockende Angebote zu machen, um Wähler zu gewinnen, anstatt ein düsteres Bild zu malen. Doch ob bei der Allianz des Nouveau Front Populaire oder dem Rassemblement National, diese wirtschaftlichen Programme sind so großzügig, dass sie extrem teuer werden.

Hunderte Milliarden links und rechts, Dutzende bei Renaissance

Konkrete Zahlen fehlen noch, aber es gibt bereits grobe Schätzungen. Beim Nouveau Front Populaire (dem neuen Linksbündnis) summieren sich Maßnahmen wie die Rückkehr zur Rente mit 60, die Indexierung der Renten an die Gehälter, eine 10%-ige Gehaltserhöhung für Beamte und die Anhebung des Mindestlohns auf 1.600 Euro netto auf mehrere hundert Milliarden Euro. Auf der Einnahmenseite plant der Nouveau Front Populaire hauptsächlich mit Steuererhöhungen: Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuern und der Sozialabgaben. Diese Rechnung scheint jedoch nicht ganz aufzugehen.

Auch das rechtsextreme Rassemblement National plant zahlreiche Ausgaben, wie die Abschaffung von Kraftstoffsteuern, die Senkung der Mehrwertsteuer auf wichtige Güter und die Verstaatlichung von Autobahnen. Diese Vorhaben kosten ebenfalls mehrere hundert Milliarden Euro. Zur Finanzierung setzt der RN auf Einnahmen aus der Bekämpfung von Betrug und die Abschaffung der staatlichen Gesundheitsversorgung für Einwanderer, was jährlich über eine Milliarde Euro einbringen soll. Doch auch diese Maßnahmen werden voraussichtlich nicht ausreichen und das Defizit Frankreich wird sich weiter erhöhen.

Bei der Regierungspartei Renaissance gibt es ebenfalls Ausgabenpläne. Die steuerfreie Prämie für Arbeitnehmer auf 10.000 Euro pro Jahr zu erhöhen und die Renten systematisch an die Inflation zu koppeln, wird dutzende Milliarden Euro kosten. Diese Maßnahmen belasten die öffentlichen Finanzen, sind aber im Vergleich zu den Programmen der anderen Parteien deutlich moderater.

Wer wird Frankreich Kredite gewähren und zu welchen Zinsen?

Frankreich kann sich diese Programme nicht leisten. Das Land lebt bereits auf Pump, mit einer Verschuldung von über 110% des BIP. Fast die Hälfte dieser Schulden halten ausländische Investoren – Amerikaner, Japaner, Katarer und andere.

Um all diese Versprechen zu finanzieren, muss der Gewinner der Wahlen – wer auch immer es sein wird – noch mehr Kredite aufnehmen. Doch wer wird Frankreich zu welchen Bedingungen Geld leihen? Bereits in der Woche vom 10. Juni hat man gesehen, dass die Zinsen steigen. Investoren leihen Geld, aber immer teurer. Das Risiko besteht, dass sie bei so hohen Ausgaben das Land als unglaubwürdig einstufen und daran zweifeln, dass Frankreich seine Schulden begleichen kann. Eines ist sicher: Die ersten Konsequenzen dieser Wahlen könnten eine deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen sein.


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