Pflichtimpfung für alle: Ist das rechtlich überhaupt möglich?

334

Am Freitag, 2. Juli, erklärte der Präsident der Hohen Gesundheitsbehörde, dass es notwendig sein wird, eine Impfpflicht ab dem Alter von 12 Jahren in Erwägung zu ziehen, wenn die Durchimpfungsrate nicht deutlich besser wird. Ist es aber überhaupt möglich, eine solche Entscheidung zu treffen? Und wo liegen die Hindernisse bei der Umsetzung?

Die Impfung gegen Covid-19 für alle ab dem 12. Lebensjahr verpflichtend zu machen, wie es der Präsident der Hohen Gesundheitsbehörde empfiehlt, wäre ein Novum in der französischen Gesetzgebung.

Seit 2018 sind elf Impfungen zwar verpflichtend, aber sie betreffen nur Kinder unter zwei Jahren. Diese Verpflichtung betrifft auch bestimmte Berufe, die mit älteren Menschen zu tun haben. Wenn Sie nach Französisch-Guayana reisen, ist eine Impfung gegen Gelbfieber obligatorisch. Eine Pflichtimpfung gegen SARS-CoV-2 ohne Alters-, Berufs- oder Reisebedingungen wäre ein absolutes Novum.

Es wäre notwendig, ein neues Gesetz zu erlassen, weil ein solcher Fall in keinem der Gesetze und keiner der Verordnungen zur öffentlichen Gesundheit vorgesehen ist.

Institutionelle und politische Hindernisse
Um einen solchen Prozess zu starten, müsste die Regierung daher zuerst ein Gesetz verabschieden. Bevor es dem Parlament vorgelegt wird, muss eine Stellungnahme des Staatsrats, der höchsten französischen Verwaltungsbehörde, eingeholt werden. In dieser Stellungnahme würde dann die Konformität mit der Verfassung und die Vereinbarkeit mit internationalen Standards geprüft.

Das Gesetzesprojekt muss anschliessend den parlamentarischen Apparat durchlaufen. Es wird dann eine gründliche Debatte über das Thema in der Versammlung und im Senat geben. Das “parlamentarische Pendeln” wird beginnen und nicht aufhören, bis sich die beiden gesetzgebenden Organe auf einen Text einigen. Diese Phase, die bei einem solchen Thema zwangsläufig zu hitzigen Debatten führen wird, ist von entscheidender Bedeutung und kann das Inkrafttreten verlangsamen oder erschweren. Sophie Rohfritsch, Juristin und Abgeordnete von 2012 bis 2017, weist auf eine Alternative hin: “Es ist möglich, ein beschleunigtes Verfahren zu durchlaufen. Das Parlament bestimmt eine bestimmte Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Wenn sie wollen, könnte das Gesetz schon Ende Juli verabschiedet werden.” Auf praktischer Ebene ist die Zeit vor den Wahlen nicht ideal für die parlamentarische Arbeit, betont die ehemalige Abgeordnete: “Alle Gruppen könnten Wege finden, sich auszudrücken, die nicht unbedingt mit dem Thema zu tun haben, und die Debatte für politische Zwecke nutzen.”

Nachdem der Text sowohl von der Nationalversammlung als auch vom Senat validiert wurde, gibt es noch eine letzte Kontrollphase vor dem Inkraftreten. Auf Antrag des Präsidenten der Republik, des Präsidenten des Senats oder der Nationalversammlung oder von sechzig Abgeordneten oder Senatoren befasst sich der Verfassungsrat mit der Angelegenheit. In Anbetracht der Bedeutung der Debatte ist es sehr wahrscheinlich, dass ein solches Gesetzesvorhaben an ihn verwiesen wird. Eine Impfpflicht zeigt einen Konflikt zwischen verschiedenen Interessen auf. Die Impfung erfüllt einerseits sicherlich ein Ziel der öffentlichen Gesundheit, aber die Verpflichtung bedroht auch unsere Grundrechte: das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das von der Verfassung garantiert wird. In diesem Sinne könnten die Verfassungsweisen das Gesetz ablehnen. Der Text könnte dann nicht verabschiedet werden.

Ein Gesetz zur Impfpflicht könnte schliesslich auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten werden. Jede natürliche Person, Nichtregierungsorganisation oder Gruppe von Personen kann sich an den Gerichtshof wenden. Der Antragsteller muss persönlich und unmittelbar von einer dem Staat zurechenbaren Handlung betroffen sein. In diesem Zusammenhang kann sich ein Bürger auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betrifft.

Seit dem sogenannten Kouchner-Gesetz aus dem Jahr 2002 besteht eine Verpflichtung zur freien und informierten Zustimmung der Person zu jeder medizinischen Handlung. Für Sophie Rohfritsch impliziert dieses Gesetz, “dass der Patient nach den vorliegenden Daten vollständig informiert und aufgeklärt ist”. Sie erklärt: “Die Informationen hinsichtlich der Pandemie sind aber noch nicht wirklich vollständig, die Studien der Labore sind noch im Gange und sind nicht endgültig, das könnte der Knackpunkt in einer Klage Europäischen Gerichtshof sein”.


Du möchtest immer die neuesten Nachrichten aus Frankreich?
Abonniere doch unseren Newsletter!





Ein exklusives Angebot für unsere Leser.
Weil du es uns wert bist!

Tipp der Redaktion