Die Frage nach den Sonderrechten ehemaliger Regierungsmitglieder gehört in Frankreich zum festen Repertoire politischer Debatten – regelmäßig befeuert von Medienberichten über Chauffeure, persönliche Mitarbeiter oder Polizeischutz auf Staatskosten. Insbesondere Ex-Premiers stehen im Fokus öffentlicher Kritik. Doch wie weit reichen diese sogenannten Privilegien tatsächlich – und worauf gründen sie sich?
Institutionelle Praxis statt verfassungsrechtlicher Garantie
Anders als das Amt des französischen Präsidenten, das mit einem klar umrissenen Status für ehemalige Amtsinhaber verbunden ist, beruhen die Vorteile für ehemalige Premierminister und Minister vor allem auf regierungsinternen Verwaltungsregelungen, nicht auf verfassungsrechtlich verbrieften Rechten. Ihre Gewährung ist daher keine zwingende Rechtsfolge des Amtsaustritts, sondern erfolgt auf Antrag und im Rahmen bestehender Vorgaben.
Zugrunde liegt dabei weniger ein persönliches Anrecht als vielmehr die Idee, dass ehemalige Spitz...
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