Tag & Nacht

Eine Woche vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wurde Marine Le Pen am Wochenende von neuen Anschuldigungen aus dem Europäischen Parlament eingeholt.

Ein Bericht des Betrugsbekämpfungsamtes der Europäischen Union beschuldigt marine Le Pen, zwischen 2004 und 2017 öffentliche Gelder in Höhe von 137.000 Euro veruntreut zu haben. Eine Summe, die sich auf 617.000 Euro erhöht, wenn man drei weitere RN-Europaabgeordnete mitzählt. Der Bericht, der einen Monat alt ist, wurde von Mediapart am Samstag, dem 16. April, veröffentlicht. Das Europäische Parlament teilte gestern mit, dass es die Rückzahlung dieser Summen fordern werde. Natürlich dementieren die Abgeordneten des rechtsextremen Rassemblement National und empören sich über eine „Stinkbombe“ wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen.

Marine Le Pen hat schon mehr gesehen. Zur Erinnerung: Gegen die Kandidatin der extremen Rechten wird seit dreieinhalb Jahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in der sogenannten Affäre um die fiktiven Assistenten im Europäischen Parlament ermittelt. Auch gegen rund 15 weitere Funktionäre des RN wurde Anklage erhoben. Im Wesentlichen werden sie alle beschuldigt, öffentliche Gelder aus Europa zur Finanzierung ihrer politischen Aktivitäten in Frankreich verwendet zu haben, wobei der Schaden vom Europäischen Parlament auf insgesamt 5 bis 7,5 Millionen Euro geschätzt wird. Eine gigantische Summe, jahrelang veruntreute Steuergelder, all das hätte Marine Le Pen belasten können, doch sie scheint von einer seltsamen Nachsicht ihrer Unterstützer zu profitieren.

Jean-Marie Le Pen und später seine Tochter Marine Le Pen haben immer diejenigen kritisiert, die sie als „korrupte Polizisten“ in der Politik bezeichnen. Das „Tous pourris“ (Alle sind verdorben) ist ein Klassiker der extremen Rechten. Auch in diesem Jahr macht sich Marine Le Pen einen Spaß daraus, Emmanuel Macron als „McKinsey-Kandidaten“ zu bezeichnen, benannt nach der teuren amerikanischen Beratungsfirma, die vom französischen Staat konsultiert wurde und gegen die eine Untersuchung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet wurde. Der verdacht betrifft aber lediglich die Beratungsfirma, weder der Staatschef noch einer seiner Minister sind davon betroffen.

Die neue Anklage gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder könnte in den kommenden Tagen die Reichweite ihrer Anti-Macron-Anschuldigungen deutlich abschwächen. Wer im Glashaus sitzt…


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